Berlin (dpa)
Harte Vorwürfe in Debatte um Kredit-Umschichtung
Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochen Emotionen hoch. Die Vorlage von Finanzminister Lindner soll sogar vor Gericht landen.
Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen.
Die Ampel-Fraktionen beschuldigten vor allem die Union am Donnerstag daraufhin der Heuchelei und des Opportunismus. Lindner verteidigte seine Pläne. Anfang des neuen Jahres soll darüber im Parlament abgestimmt werden.
Der Finanzminister will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten, die wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen auf die hohe Kante gelegt werden, damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.
Die Opposition hält den Schachzug für verfassungswidrig, weil Geld, das zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt war, für Klimaschutz und andere Vorhaben genutzt werden soll. „In einer wundersamen Wandlung werden Corona-Kredite zu Klima-Krediten“, kritisierte Unions-Haushälter Christian Haase am Donnerstag. „Es ist doch offensichtlich, dass Sie die Schuldenbremse mit diesem waghalsigen Manöver aushöhlen“, warf er Lindner vor und fügte hinzu: „Ich halte diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Ich halte diesen Nachtragshaushalt für den Anfang vom Ende der Schuldenbremse. Und das wird mit Ihrem Namen verbunden sein.“
Die Unionsfraktion will den Haushalt vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Auch AfD und Linke halten ihn für verfassungswidrig. Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch fragte, warum das Geld im laufenden Jahr nicht genutzt wurde - etwa für Impfstoffe, Luftfilter oder Pflegekräfte. „Die alte Regierung war unfähig und unwillig, dieses Geld sinnvoll auszugeben“, sagte sie.
Lindner verteidigte die Milliarden-Umschichtungen. „Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampel-Koalition zu finanzieren“, betonte er. Er gebe die klare Zusage, dass das Geld nur verwendet werde, um Folgeschäden der Corona-Pandemie abzufedern. Durch die Krise seien zuletzt viele Investitionen nicht möglich gewesen, die jetzt dringend nachgeholt werden müssten. „Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation verlieren“, betonte Lindner.
Politiker von Grünen und SPD lenkten den Blick auf den Haushalt des vergangenen Jahres. Damals habe die schwarz-rote Bundesregierung auch Mittel in den Fonds umgeschichtet - und die Union habe dies sogar noch als Vitaminspritze bezeichnet. Wenn sie jetzt dagegen klage, sei das „keine redliche Haushaltspolitik, das ist Heuchelei“, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Er betonte, die Kredite seien unter anderem zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und zur Stabilisierung der Volkswirtschaft genehmigt worden - und genau dafür sollten sie jetzt eingesetzt werden.
Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde warf der Union vor, sich „aus Opportunismus zum Kämpfer gegen den Wohlstand in diesem Land“ zu machen. Jetzt nicht zu handeln, würde den Aufschwung massiv gefährden.
Unmittelbar vor der Debatte hatte bereits der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Helge Braun, den Nachtragshaushalt scharf kritisiert. Die Union mache sich große Sorgen. „Denn das ist schon ein sehr grundsätzlicher Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland, den wir da gerade erleben“, sagte er im Deutschlandfunk.
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