Berlin (dpa)
Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro
Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Besonders heikel: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist ein Land, das in Konflikten mitmischt.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen.
Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag veröffentlichte. Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung aus Union und SPD zurück. Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember dagegen nur Ausfuhren für 309 Millionen Euro.
Besonders brisant: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Für das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land genehmigte die Regierung Waffen und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro.
Bereits im Dezember war bekanntgeworden, dass die alte Bundesregierung alleine in ihren letzten neun Tagen Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war sie nur noch geschäftsführend im Amt und damit angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen. Mitverantwortlich ist der heutige Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker gehörte als Finanzminister der alten Regierung neben der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sechs weiteren Ressortchefs dem Bundessicherheitsrat an, der für die Genehmigung heikler Rüstungsexporte zuständig ist.
Ob Scholz seine heutigen Koalitionspartner - die Grünen und die FDP - in die Last-Minute-Genehmigungen eingebunden hat, ist bis heute unklar. Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium des Grünen-Vizekanzlers Robert Habeck hat dazu bisher lediglich erklärt, dass die Vorgängerregierung die „vollständige Verantwortung“ für die Exportentscheidungen trage.
Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz weiter einzuschränken - vor allem die an sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato. Der Anteil der genehmigten Rüstungsexporte für diese Staaten stieg im vergangenen Jahr von 50,1 auf 63,6 Prozent.
Verantwortlich dafür sind vor allem die Genehmigungen für den Export von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen an Ägypten, das 2021 zum dritten Mal in Folge einen Spitzenplatz unter den wichtigsten Empfängerländern einnahm.
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer kommt nach Ägypten lange Zeit nichts. An Nummer zwei stehen dann die USA mit einem Exportvolumen von 1,01 Milliarden Euro. Dahinter folgen die Niederlande (821 Millionen Euro), Singapur (630 Millionen) und Australien (264 Millionen).
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisiert die Exportzahlen scharf. „Die von Olaf Scholz mit zu verantwortenden Rekordzahlen für das vergangene Jahr, aber auch die Genehmigungen von Rüstungsexporten im Wert von über 300 Millionen Euro allein in den ersten Tagen der neuen Ampel-Regierung lassen keine Wende in der Rüstungsexportpolitik der Ampel erkennen“, sagte sie. „Das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel droht zu einer reinen Nebelkerze zu werden.“
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