Berlin (dpa)
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Die neue Ampel-Regierung gibt gleich zu Beginn grünes Licht für Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Es gibt da aber einen wichtigen Unterschied zu früher.
Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.
Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der Nato und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent.
Alleine für die Niederlande sei die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze im Wert von 1,79 Milliarden Euro genehmigt worden, hieß es. Dahinter folgen Australien (207,6 Millionen Euro), die USA (60,5 Millionen) und Großbritannien (37,1 Millionen).
Nur 0,1 Prozent der Exporte an Drittländer
Für sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden nur Exporte für 2,35 Millionen Euro genehmigt - 0,1 Prozent des Gesamtumfangs. Rüstungslieferungen in solche Länder sind wegen der Beteiligung einiger dieser Staaten an regionalen Konflikten und aus Menschenrechtsgründen besonders umstritten. Die alte Regierung hatte im vergangenen Jahr alleine Ägypten Rüstungsgüter für 4,35 Milliarden Euro genehmigt, obwohl das Land in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.
Der Parlamentarische Staatssekretär in dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), betonte, dass in die Drittländer keine Kriegswaffen geliefert worden seien. Die Milliardenexporte in EU-Staaten begründete er mit der engen europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. „Ausdruck dieser Partnerschaft ist, dass wir uns innerhalb Europas sowie mit unseren Verbündeten gegenseitig mit Rüstungsgütern versorgen“, sagte er der dpa. Für Rüstungslieferungen in Entwicklungsländer seien von der neuen Regierung bisher gar keine Genehmigungen erteilt worden.
Alte Regierung brach Rüstungsexportrekord
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung von Union und SPD mit Genehmigungen von milliardenschweren Geschäften kurz vor dem Regierungswechsel für einen Rüstungsexportrekord gesorgt. Insgesamt wurden Lieferungen für 9,35 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen.
9,04 Milliarden Euro gingen auf Genehmigungen der alten Bundesregierung bis zum Regierungswechsel am 8. Dezember zurück. Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP erlaubte in ihren ersten drei Wochen bis zum Jahreswechsel dann nur noch Ausfuhren für 309 Millionen Euro.
Seit Jahresanfang zogen die Genehmigungen dann aber stark an. Bis zum 23. Januar wurden Exporte für weitere fast 1,9 Milliarden Euro erlaubt. Rechnet man das auf das Jahr hoch, würde es wieder einen neuen Rekord geben. Die Exportgenehmigungen unterliegen aber starken Schwankungen. So wurden 2021 im ersten Halbjahr Exporte für 2,3 Milliarden Euro genehmigt, im zweiten Halbjahr dann aber für mehr als sechs Milliarden Euro.
Habeck plant Kontrollgesetz
Die neue Bundesregierung hat sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben und will diesen Anspruch mit einem Kontrollgesetz noch in diesem Jahr untermauern. Zuständig dafür ist der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Dabei geht es vor allem darum, die Exporte in Drittländer einzuschränken. Im vergangenen Jahr war der Anteil der genehmigten Rüstungsexporte für diese Staaten von 50,1 auf 63,6 Prozent gestiegen.
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