Berlin (dpa)
Rufe nach bundesweitem Aus für 2G-Regel im Einzelhandel
Omikron wütet noch, aber in vielen Ländern werden Corona-Maßnahmen zurückgefahren. Auch in Deutschland wird die Debatte um Lockerungen geführt - vor allem mit Blick auf den Zugang zu Läden und Geschäften.
Nach dem angekündigten Aus der 2G-Regel im Einzelhandel in Schleswig-Holstein und Hessen fordern Politiker von Koalition und Opposition, einen solchen Schritt auch bundesweit umzusetzen.
FDP-Chef Christian Lindner sagte in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“, die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. „Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon“, betonte der Minister bei RTL und ntv. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.
„Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg“
CSU-Chef Markus Söder sagte der „Bild“-Zeitung: „Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.“ In der Gastronomie könne man die 2G-Regel beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. Im RTL/ntv-„Frühstart“ sagte der bayerische Ministerpräsident: „Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg. Die Omikronwand ist jetzt zwar da und wird wohl auch noch etwas größer, aber es sind Türen in der Wand erkennbar, durch die wir durchgehen können.“
In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenennachweis bereits wieder erlaubt, weil Gerichte die entsprechende 2G-Regel gekippt hatten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch an, diese Regel mit Wirkung zum 9. Februar in seinem Bundesland ebenfalls aufzuheben. In Hessen sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwochabend, dass die 2G-Regel im Handel voraussichtlich Anfang kommender Woche aufgehoben werden soll.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann will die 2G-Regel für den Handel ebenfalls kippen. „Wenn Sie die Akzeptanz bestimmter Maßnahmen nicht haben, werden die Menschen auch nicht mitmachen“, sagte Linnemann dem Magazin „Cicero“ (online). Es sei niemandem zu vermitteln, dass die 2G-Regel im Einzelhandel in einigen Bundesländern noch gelte, während sie ein paar Kilometer weiter in benachbarten Bundesländern schon abgeschafft sei.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verlangte: „Die Aufhebung der diskriminierenden, verfassungswidrigen und gesundheitspolitisch sinnlosen 2G- und 3G-Regeln ist überfällig, und zwar nicht scheibchenweise in Trippelschritten, sondern sofort und in all ihren absurden Variationen.“ Weidel forderte mit Hinweis auf andere europäische Länder einen Stichtag für die vollständige Aufhebung aller Corona-Auflagen. „Und zwar nicht irgendwann, sondern sehr bald“, fügte sie hinzu.
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