Parteitagsbeschlüsse CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze und Wehrpflicht
Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen.
Eine Obergrenze für jährliche Zahl von Asylanträgen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein klares Nein zu einer Vier-Tage-Woche: Das sind zentrale Forderungen und Eckpunkte, mit denen die CSU in den Bundestagswahlkampf gehen will. Die entsprechenden Leitanträge wurden am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg beschlossen. Ein Überblick:
Obergrenze für Asylanträge
Die CSU möchte eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine grundlegende Reform des Asylrechts. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. „Die Sicherheit der Bürger und die Beendigung der illegalen Migration muss oberste Priorität für die Bundesregierung haben“, heißt es in dem Antrag. „Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt und zum Nährboden für importierte Konflikte, Gewalt, organisierte Kriminalität und Hass gegen unsere Lebensart werden.“ In einigen deutschen Städten fühlten sich die Menschen „teilweise nicht mehr zu Hause“. Die CSU mahnt weiter: „Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.“ Die CSU will „das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen“ - konkreter wurde die Partei hier aber nicht.
Wehrpflicht und „perspektivisch“ allgemeine Dienstpflicht
Die CSU will die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Aber nicht nur das: „Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden.“ Zudem fordert die CSU eine „Drohnenarmee“ und eine „Cyberbrigade“ für die Bundeswehr und mehr Geld für die Verteidigung: „Perspektivisch“ sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür eingeplant werden - aktuell sind zwei Prozent das Ziel. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe eine „Zeitenwende“ ausgelöst, von der in der deutschen Politik „wenig bis gar nichts spürbar“ sei, heißt es in dem Leitantrag.
Für „Wirtschaftswende“, gegen Vier-Tage Woche
Zudem fordert die CSU eine „echte Wirtschaftswende“ - mit Steuersenkungen und weiteren Entlastungen sowie einem umfassenden Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden und nur noch „für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben“ da sein. Eine Vier-Tage-Woche lehnt die CSU strikt ab – damit werde man weder den Wohlstand erhalten noch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, die Pendlerpauschale soll erhöht werden, und die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
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