Regierungssturz in Frankreich Neuer Premier Bayrou: Erkenne die Schwere der Lage
Vier Premierminister in nur einem Jahr: Frankreichs politische Situation ist vertrackt. Macrons Vertrauter Bayrou soll es nun richten. Doch die Herausforderungen sind groß.
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat die komplizierte Lage des Landes betont. „Niemand weiß mehr als ich, wie schwierig die Situation ist“, sagte er im Hinblick auf die hohen Schulden Frankreichs und den Haushaltsstreit, der zu einem Sturz der vorherigen Regierung geführt hatte. Es sei ein „Himalaya-Gebirge“ an Schwierigkeiten aller Art.
Im Streit um einen Sparhaushalt hatten die Linkspartei und das rechte Rassemblement National die vorherige Regierung mit Unterstützung weiterer Oppositionsabgeordneter vor gut einer Woche gestürzt. Frankreich muss dringend den Gürtel enger schnallen, die EU-Kommission betreibt wegen zu hoher Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen Paris.
Bayrou kündigte an, die Spaltung der Gesellschaft überwinden und „die gläserne Mauer, die zwischen Bürgern und der Macht errichtet wurde“ niederreißen zu wollen.
Grüne und Sozialisten hatten sich zuvor mehrfach gegen den Macron-Vertrauten ausgesprochen, der aus ihrer Sicht keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der bisherigen Politik bringen würde. Ob Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist daher ungewiss.
