Berlin (dpa)
Seehofer will weiter Menschen nach Afghanistan abschieben
Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan gewinnen die militant-islamistischen Taliban weiter an Boden. Kann man Menschen dorthin zurückschicken? Minister Seehofer meint ja.
Trotz des Vormarsches der Taliban hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Abschiebungen nach Afghanistan fest.
„Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er. „Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus.“
Vertreter von SPD und Linken hatten zuletzt einen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. Auch Grünen-Chef Robert Habeck verlangte das in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wandte sich gegen eine pauschale Aussetzung und positionierte sich ähnlich wie Seehofer. „Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden“, sagte er der dpa.
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.
Vor deutschen Gerichten sind afghanische Asylbewerber derweil zunehmend erfolgreich. Bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres erhielten die Kläger in 3203 Fällen Schutz hierzulande, 1009 Klagen wurden abgewiesen. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hervor.
Damit waren die Klägerinnen und Kläger in rund 76 Prozent der Klagen, in denen es eine inhaltliche Entscheidung gab, erfolgreich. Weitere 2418 Verfahren erledigten sich anderweitig oder betrafen Entscheidungen zur Zuständigkeit von EU-Staaten für den Kläger (Dublin-Verfahren).
Die Erfolgsquote afghanischer Kläger gegen deutsche Asylbescheide ist damit gestiegen. Zwischen Januar und Mai 2020 waren knapp 55 Prozent der inhaltlich entschiedenen Klagen erfolgreich, im Gesamtjahr 2020 waren es 60 Prozent.
Jelpke forderte ebenfalls einen Abschiebestopp und verwies auf Zahlen der UN-Mission für Afghanistan (Unama), wonach allein im Mai und Juni 2392 Zivilisten verletzt oder getötet wurden.
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