Berlin (dpa)
Schäuble über „Querdenker“: Unerträgliche Überheblichkeit
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble appelliert an die „Querdenker“-Szene. Und in Berlin ziehen trotz Verbot Tausende Menschen durch die Stadt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die „Querdenker“-Szene scharf angegriffen.
„Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der CDU-Politiker appellierte an die Szene: „Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!“ Schäuble fügte hinzu: „Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf "Denken" liegen und nicht auf "Quer".“
Derweil sind in Berlin sind trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei.
An der Siegessäule fuhren zwischenzeitlich Wasserwerfer auf. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden rund 500 Menschen festgenommen oder vorübergehend festgesetzt, um Personalien aufzunehmen. In verschiedenen Stadtteilen kreisten Hubschrauber, weil sich „Querdenker“-Gruppen in der Hauptstadt verstreut hatten.
Nach Polizeiangaben gab es immer wieder Versuche, Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Am Morgen hatten sich zunächst mehrere Hundert Menschen in der Nähe des Olympischen Platzes im Westen der Hauptstadt versammelt. Mehr als 2200 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz.
Auch an der Siegessäule gab es größere Proteste. Auf der Straße des 17. Juni war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ geplant gewesen, zu der rund 22 500 Teilnehmende angemeldet worden waren. Die Berliner Polizei hatte die Kundgebung und eine Reihe anderer Proteste allerdings verboten, weil sie Verstöße gegen die Corona-Hygieneauflagen befürchtete.
Die Polizei erteilte Platzverweise. Nach Angaben eines Sprechers stoppte sie auch einen Reisebus und stellte Technik sicher. Die Gruppen hätten sich stadtweit immer wieder zusammengefunden - das „Aggressionspotenzial“ habe variiert, sagte der Polizeisprecher der dpa. Es seien auch Polizisten verletzt worden - eine genaue Zahl und weitere Details nannte er jedoch nicht. Die Polizei setzte nach Angaben bei Twitter auch Reizstoff und Schlagstöcke ein.
Die Menschen protestierten in verschiedenen Gruppen und forderten etwa „Schluss mit der Corona-Diktatur“, hielten Transparente wie „Kein Test: keine Pandemie“ oder sprachen sich gegen die Leugnung des Coronavirus aus. Andere nutzten Trillerpfeifen, Fahnen, Trommeln oder Sprechchöre wie „Friede, Freiheit, Demokratie“ und „Wir sind das Volk“. Manche waren mit Luftballons in Herzform unterwegs. Teils liefen Protestierende durch den Verkehr, teils waren sie auf Fußwegen unterwegs.
„Wir haben uns auf einen sehr kräftezehrenden Einsatz vorbereitet an diesem gesamten Wochenende“, sagte der Polizeisprecher. Auf die Frage nach der Taktik der Polizei und warum es Menschen gelungen sei, sich zu versammeln, sagte er: Die Polizei sei angehalten, mit Augenmaß vorzugehen. „Wir können jetzt nicht jede Person willkürlich kontrollieren, etwa am Pariser Platz.“ Menschen hätten sich etwa auch aus touristischen Hotspots heraus bewegt und seien zu mehreren Hundert zusammengekommen. Die Polizei habe sie wieder zerstreut.
Der Sprecher der Initiative „Querdenken 711“, Michael Ballweg, hatte am Sonntag gesagt, seine Initiative akzeptiere das Verbot der Demonstration. Freiheit lasse sich aber nicht verbieten. „Die Menschen stehen jetzt eigenständig für ihre Grundrechte ein. Und die Versammlungen finden trotzdem statt.“ Gleichzeitig kritisierte Ballweg das Verbot und sagte, eine koordinierte Versammlung mit Auflagen, Ordnern und Deeskalationsteams wäre sicherer gewesen.
Die Initiative hatte in einem internen „Notfallplan“ dazu aufgerufen, auch im Fall eines Verbots nach Berlin zu kommen. Genau vor einem Jahr hatte es am 1. August in Berlin eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegeben.
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Deutschlandweite Proteste gegen Corona-Maßnahmen
