Washington (dpa)
Biden fordert Rücktritt von New Yorks Gouverneur Cuomo
Die Vorwürfe gegen Andrew Cuomo wiegen schwer - und sind nun unabhängig bestätigt worden. Seine politische Zukunft scheint zwischen Rücktrittsforderungen und Amtsenthebungsverfahren besiegelt zu sein.
Die detaillierten Vorwürfe sexueller Belästigung mehrerer Frauen haben den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, den Rückhalt seiner mächtigsten Parteifreunde gekostet.
„Ich denke, er sollte zurücktreten“, sagte US-Präsident Joe Biden über den einst als Vorzeigepolitiker seiner Partei gefeierten Gouverneur. Auch die demokratische Führung des US-Kongresses forderte Cuomo zum Amtsverzicht auf. Im Bundesstaat New York erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Demokrat Carl Heastie, ein möglichst rasches Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo solle folgen.
„Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, und dass er nicht länger im Amt bleiben kann“, erklärte Heastie nach einem Treffen mit seinen demokratischen Kollegen im Repräsentantenhaus.
„Klima der Angst“ unter Cuomo
Nur Stunden zuvor war eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James geführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo frühere und derzeitige Mitarbeiterinnen der Behörden des Bundesstaats sexuell belästigt haben soll. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe der seit 2011 amtierende Gouverneur eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre“ und ein „Klima der Angst“ geschaffen, hieß es in dem 168 Seiten langen Untersuchungsbericht.
James erklärte, ihre Arbeit sei damit abgeschlossen. „Der Bericht spricht für sich selbst.“ Es habe sich um eine zivile Untersuchung gehandelt, die nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe - auch wenn sich diese auf Basis des veröffentlichten Beweismaterials noch ergeben könnten. „Die nächsten Schritte liegen beim Gouverneur, beim Parlament und bei der Öffentlichkeit.“
Rücktrittsforderungen aus beiden Parteien
Reaktionen hochrangiger Politiker aus der Hauptstadt folgten sofort. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sowie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mehrere demokratische Abgeordnete riefen Cuomo zum Rücktritt auf. Biden schloss sich diesen Forderungen öffentlich an - obwohl es sehr ungewöhnlich ist, dass ein US-Präsident einen gewählten Gouverneur zum Amtsverzicht auffordert, noch dazu einen aus der gleichen Partei. Biden hatte sich aber bereits im März in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Falls die Untersuchung die Vorwürfe gegen Cuomo bestätigen sollte, sollte dieser zurücktreten, sagte Biden damals.
In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten zudem die Gouverneure von vier Bundesstaaten aus dem Nordosten, nämlich Pennsylvania, New Jersey, Rhode Island und Connecticut: „Wir sind angesichts der Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung der New Yorker Generalstaatsanwältin entsetzt. Gouverneur Cuomo sollte von seinem Amt zurücktreten.“
Cuomo bestreitet Vorwürfe
Der 2019 für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Gouverneur wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe“, erklärte Cuomo in einer Videobotschaft. Es werde ein Bild gezeichnet, das ihm nicht entspreche. Einen Rücktritt thematisierte der geschiedene Vater dreier erwachsener Töchter nicht.
Die Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen ihn waren Anfang des Jahres öffentlich geworden. Der 63-Jährige hatte sich daraufhin dafür entschuldigt, Anlass zu möglichen „Fehlinterpretationen“ seines Verhaltens gegeben zu haben. Die Generalstaatsanwältin leitete im März ihre Untersuchung ein.
In der Corona-Pandemie war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden - auch weil er sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump inszenierte und so über die Grenzen des Bundesstaats hinaus viele Fans gewann.
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