Kommunalwahl 2021
Politiker aus der Gemeinde Bunde müssen Stellung beziehen
In Niedersachsens Kommunen wird gewählt. Doch was ist in Ostfriesland wichtig? Die OZ hat sich bei den Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern umgehört. Hier sind die Antworten aus Bunde.
Landkreis Leer - Die Kommunalwahl ist alle fünf Jahre ein besonderes Ereignis. Keine andere Abstimmung ist so entscheidend für die Entwicklung der Gemeinden und Städte wie diese. Denn nirgendwo sonst wird so direkt entschieden, was vor der eigenen Haustür kurz-, mittel- oder langfristig passiert. Ratsherren und -frauen sind oft Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vereinsfreunde.
Am 12. September werden in ganz Niedersachsen wieder neue Räte für Städte, Samtgemeinden und Gemeinden gewählt. Hinzu kommen in vielen Kommunen auch die Wahlen der Verwaltungschefs. Auch im Landkreis Leer werden die Bürgerinnen und Bürger von Borkum bis Ostrhauderfehn, von Bunde bis Uplengen an diesem Tag an die Wahlurne gebeten. Die neuen Gemeinde- und Stadträte entscheiden dann unter anderem über künftige Baugebiete, Kita-Neubauten oder Windkraftstandorte.
Damit die Leserinnen und Leser erfahren, für welche Positionen die Parteien und Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Gemeinden und Städten stehen, hat diese Zeitung eine Umfrage gestartet. Vier Fragen, die der Redaktion für die jeweilige Kommune im Landkreis Leer am wichtigsten erschien, sollten die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beantworten. Dafür hatten sie jeweils rund 500 Zeichen Platz.
Die Antworten der Bewerber werden nun bis zur Wahl am 12. September Kommune für Kommune auf einer Seite gebündelt und in der Zeitung veröffentlicht. Im zweiten Teil ist heute die Gemeinde Bunde an der Reihe.
Neubau oder Sanierung – Wo sehen Sie die Zukunft der Grundschule Bunde?
SPD: Die SPD im Gemeinderat Bunde favorisiert einen Neubau. Eine entsprechende Neubaustudie liegt vor. Allerdings wird dafür eine große finanzielle Unterstützung benötigt. Alleine werden wir dieses Neubauprojekt nicht schultern können. Bis Mitte 2022 muss die Entscheidung fallen, ansonsten steht ein grundsätzlicher Umbau im Bestand an, um den Anforderungen einer modernen und barrierefreien Schule gerecht zu werden.
CDU: Die CDU setzt sich für den Bau einer neuen Grundschule in Bunde ein, da sie nicht mehr den derzeitigen Anforderungen entspricht. Hohe Investitionen wären erforderlich, um die alte Grundschule barrierefrei und modern zu gestalten. Ein Neubau würde zu einer hohen finanziellen Belastung führen, die nur mit Zuschüssen abgemildert werden kann. Hier gilt es in Zukunft genau abzuwägen, ob sich die Gemeinde den Neubau leisten kann.
Grüne: Wir bevorzugen eine Sanierung, solange die Bausubstanz dies hergibt und eine langfristige Nutzung ohne ständige Baumaßnahmen umgesetzt wird. Bei der Inwertsetzung sollte sichergestellt werden, dass ein modernes, barrierefreies Lernumfeld geschaffen wird, alle Kinder chancengleich lernen können, unabhängig vom eigenen sozialen Umfeld und ausreichend digitale Lehrmittel und eine schnelle stabile Internetanbindung bereitstehen, um den Kindern digitale Kompetenzen vermitteln zu können.
FDP: Wir stehen für einen Neubau, da nur so die aktuellen Erfordernisse erfüllt werden können. Auch energetisch ist der Neubau sinnvoller. Dabei müssen die Kosten aber im Blick behalten werden und wenn möglich entsprechende Fördergelder eingeworben werden. Aber auch Sanierungen sind oft sehr kostenintensiv und daher nicht vorteilhafter. Gleichzeitig sollten bei einem Neubau Planungen zu Luftfiltern bzw. vergleichbaren technischen Lösungen einbezogen werden.
Einzelbewerberin Ellen Bahne: Unsere Grundschule wurde 1931 gebaut und 1970 renoviert. Dies ist nun auch schon wieder einige Schülerinnen und Schüler her. Ich denke, man sollte schauen, was kostengünstiger ist: eine Umrüstung unserer Schule auf heutige Standards oder ein Neubau. Auf jeden Fall sollten wir in die Zukunft und die Bildung unserer Kinder investieren und die Schule modern und coronakonform erneuern. Wichtig ist, dass sich die Kinder in ihrem Lehrraum wohl- und sicher fühlen.
Bunde macht mobil (BMM): In ihrer jetzigen Erscheinung ist die Grundschule Bunde für Schüler/innen aus verschiedenen Gründen (Hygiene etc.) nicht mehr tragbar, eine schnelle und preisgünstige Baumaßnahme muss her. Da heutzutage Neubauten bei uns eine lange Planungs- und Genehmigungszeit benötigen (vergl. Friesenbrücke), halten wir einen intelligenten Umbau mit Barrierefreiheit für vielversprechend in Bezug auf Dauer und Kosten. Voraussetzung: ein genialer, vielseitig ambitionierter Architekt!
Wie können die Leerstände im Ortskern von Bunde mit neuem Leben gefüllt werden?
SPD: Mit dem Programm „Perspektive Innenstädte“ wollen wir uns des Themas annehmen und den Ortskern stärker beleben. Dazu gibt es bereits verschiedene Ideen und Vorstellungen, wie der Ortskern sowohl durch weitere Wohnungen als auch durch den Einzelhandel neu gestaltet werden kann. Wir sind deshalb im Gespräch mit Investoren und Eigentümern.
CDU: Die Zeit der kleinen Einzelhändler ist leider vorbei. Einzelne Objekte könnte man für die Gastronomie oder Tourismus, zum Beispiel für einen Fahrradladen mit Fahrradverleih belegen. Ansonsten wären wir für eine Umwandlung in bezahlbaren sozialen Wohnraum, ohne den Bestand der ansässigen Gewerbetreibenden zu gefährden.
Grüne: Wir regen an, den Leerständen im Ortskern durch eine Anpassung der Bebauungspläne entgegenzuwirken. Unsere Ziele sind: bezahlbarer Wohnraum, kleine Wohneinheiten für Azubis/Studenten aus der Region, Unterkünfte für (Fahrrad-)Touristen in Form von Hostels, Hotels und Ferienwohnungen, Raum für Büros, Dienstleistungen, Kanzleien, Restaurants & Cafés sowie Kultureinrichtungen.
FDP: Generell gibt es das Problem von fehlenden Mietwohnungen im ländlichen Raum. Da, wo keine Geschäftsansiedlung möglich ist, kann eine mögliche Lösung die Umwandlung in Mietwohnraum sein. Hierfür sollen Anreize geprüft werden, ggf. durch Einwerbung von Fördermitteln für entsprechende Projekte. In einzelnen Fällen kann auch ein Ersetzen der bisherigen Bebauung durch einen Neubau sinnvoll sein, dann entweder als Geschäftsraum, falls es Interessenten gibt, oder als Wohnraum.
Einzelbewerberin Ellen Bahne: In vielen Gesprächen, die ich führte, tauchte immer wieder der Wunsch nach einem netten Restaurant als Treffpunkt, vielleicht mit Kneipencharakter auf. Außerdem sollten wir kleine Geschäfte mit Charme und regionalen Produkten nach Bunde holen. Hierfür sind niedrige Pachten nötig, um dies für die Geschäftsleute überhaupt möglich zu machen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist wichtig wie Wohnungen. Ein kleines Bed-and-Breakfast-Hotel für den Tourismus, ob mit Fahrrad oder ohne, könnte eine Lücke füllen.
Bunde macht mobil (BMM): Den Ortskern dauerhaft wieder mit mehr Leben zu erfüllen, halten wir angesichts der gegenwärtig sich ständig ändernden Lebensgewohnheiten und -formen für höchst schwierig. Am ehesten sehen wir die Notwendigkeit, nach Dingen zu suchen, die Touristen und Einwohner in ihrem Leben vermissen (Harmonie, Nostalgie, Show etc.), evtl. in Kooperation mit Nachbarn über die Grenze hinweg. Kreative Ideen sollten vorbehaltlos versucht, geprüft und gefördert werden.
Die guten Kontakte zu den Niederlanden sind ein wenig eingeschlafen. Welche Möglichkeiten gibt es, sie zu beleben?
SPD: Partnerschaften leben durch persönliche Kontakte, die fanden aufgrund der kommunalen Fusionen in den Niederlanden nicht mehr so oft statt. Aber erste Kontakte mit unserer Schwesterpartei PvdA sind erneut geknüpft, und es wird eine der Aufgaben des neuen Gemeinderats sein, diese Verbindungen zur Gemeinde Oldambt wieder verstärkt aufzunehmen und zu pflegen. Dazu wollen wir auch die EDR nutzen, weil sie für uns ein starkes Bindeglied mit vielen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen ist.
CDU: Beziehungen bestehen bereits über die EDR. Hierüber könnten gemeinsame touristische Projekte angeschoben werden. Zum Beispiel der Aufbau eines gemeinschaftlichen Radroutennetzes nach niederländischem Vorbild. Auch Schüleraustausche oder gemeinsame Sprachkurse könnten dazu dienen, den Nachbarn besser zu verstehen. Mit der zukünftigen Haltestelle der Bahn sollte die Chance ergriffen werden, grenzübergreifend für touristische Ziele und für Einkaufsmöglichkeiten zu werben.
Grüne: Kontakte bestehen zwischen Menschen und entstehen durch Gespräche, sowie gemeinsame Aktivitäten/Ziele. Dies könnten beispielsweise (Sprach-)Kurse und Veranstaltungen im Familienzentrum, gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzprogramme, Sportturniere sowie Kunst und Kultur (Konzerte, Lesungen etc.) sein.
FDP: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Feuerwehren und Rettungsdienste ist beispielhaft und sollte ausgebaut werden. Auch im Sportbereich ist Zusammenarbeit möglich, beispielsweise durch grenzübergreifende Turniere oder im Kulturbereich durch gemeinsame Aufbereitung der regionalen Geschichte / Musik / Kunst. Zusätzlich ist es sinnvoll, die EDR kommunal stärker einzubinden und ihre Projekte und deren Ergebnisse besser an die Bürger zu kommunizieren.
Einzelbewerberin Ellen Bahne: Wir sollten die Nähe zu den Niederlanden als Chance sehen. Unser Bahnhof in Bunde wäre da ein ganz großer Türöffner. Dieser würde sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich der Weiterbildung/Studium eine wunderbare Verbindung herstellen. Sowohl für junge Studierende, die nach Groningen an die Uni wollen, als auch für den Tourismus. Hier sollten vielmehr gemeinsame Projekte zwischen den Gemeinden ausgetauscht werden – wie Fahrradtouren durchs Rheiderland mit abschließender Entspannung im Thermalbad.
Bunde macht mobil (BMM): Mit den Verantwortlichen in den benachbarten Niederlanden sollte im amtlichen sowie im privaten Bereich mehr Kontakt auf Augenhöhe aufgenommen und geführt werden. Dieser sollte mit regelmäßigen geförderten Treffen und Veranstaltungen auch für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen fortgeführt werden. Dabei sind Bemühungen um Kenntnisse der niederländischen Sprache sehr wichtig und ebenfalls zu fördern. Das Hinhalten bei den Bemühungen um eine Zughaltestelle in Bunde ist uns unverständlich.
Wie stehen die Kandidaten zur Ansiedlung von Aral und McDonald’s in Bunde?
SPD: Wir stehen dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenüber. Die Ausschüsse haben sich einstimmig für ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren entschieden, um möglichst frühzeitig über das Vorhaben öffentlich zu informieren. Zurzeit stehen noch einige Gutachten aus. Erst wenn sie vorliegen, ist eine abschließende Meinungsbildung unter Einbeziehung der geäußerten Bedenken möglich. Allerdings bitten wir auch die Kritiker um eine ehrliche und sachliche Darstellung des Vorhabens. Nur so ist eine verantwortungsvolle Diskussion darüber möglich.
CDU: Die jetzigen Kandidaten stehen mehrheitlich nicht für die Ansiedlung von McDonald’s und der Tankstelle, auch wenn sich die amtierende CDU-Fraktion, zwar nicht einstimmig, aber dennoch dafür ausgesprochen hat. In dieser Sache wird deutlich, dass bei der CDU kein Fraktionszwang herrscht und jeder nach seinem Gewissen abstimmen kann. Eine Ansiedlung von kleinen Gewerbebetrieben an dieser Stelle könnte man sich jedoch vorstellen, da nicht mehr genügend Gewerbeflächen in Bunde zur Verfügung stehen.
Grüne: Grundsätzlich sind wir bei einer Ansiedlung an einem anderen Standort (z. B. Gewerbegebiet Rheiderland oder Bunde-West) kompromissbereit, lehnen den Standort an der Ausfahrt Bunde/Weener jedoch aus den folgenden Gründen kategorisch ab: Lärm-, Licht- und Feinstaubbelastung direkt am Wohngebiet, erhöhtes Verkehrsaufkommen, nicht relevanter wirtschaftlicher Mehrwert (Gewerbesteuer geht zum Hauptsitz der Konzerne, kaum Arbeitsplätze), Verschlechterung der Lebensqualität für den Erholungsort Bunde.
FDP: Eine Ansiedlung wird von uns befürwortet – unter dem Vorbehalt, dass alle Gutachten zu Lärm, Licht etc. und daran geknüpfte Auflagen eingehalten werden. Dann bietet dieses Projekt Chancen für Arbeitsplätze. Mit dem Franchisenehmer sollten Konzepte zur Vermeidung und Beseitigung von Müll vereinbart werden. Die Verkehrsanbindung muss überprüft werden, ggf. ist hier eine Ampellösung sinnvoll, damit der links-abbiegende Verkehr vom Autohof zurück Richtung Autobahn keine Gefahrenstelle wird.
Einzelbewerberin Ellen Bahne: Ich persönlich halte das für keine gute Idee. Unsere Ortschaft verliert dadurch an Charme, außerdem bedeutet es eine immense Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner. Auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass die Gewerbesteuer der Gemeindekasse guttun würde. Allerdings soll etwa 20 Kilometer entfernt etwas Ähnliches errichtet werden. Macht so etwas dann in Bunde überhaupt zusätzlich noch Sinn? Eine Alternative könnte das vorhandene Gewerbegebiet an der Abfahrt Papenburg sein.
Bunde macht mobil (BMM): Die Ansiedlung eines Aral-Autohofes und eines McDonald’s-Schnellrestaurants halten wir in der jetzigen Rolle Bundes als staatlich anerkannter Erholungsort für völlig verfehlt. Der bisher harmonische Ortseingang, gefolgt von seinen geordneten Eigenheimsiedlungen zu beiden Seiten, droht zu einem problematischen Lkw-Verkehrsknotenpunkt zu werden. Die dafür anfallenden Erschließungskosten wird zum Teil die Kommune tragen müssen ohne kompensierende Steuereinnahmen. Das Müll- und Abwasserproblem scheint offen.
Bunde: SPD verteidigt die absolute Mehrheit im Rat
