Berlin/Moskau/Kabul (dpa)
100 Millionen Euro für Flüchtlinge - Hubschrauber nach Kabul
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Afghanistan deutlich auf. Die Rettung der Ortskräfte gestaltet sich schwierig. Die Bundeswehr will dafür nun auch Hubschrauber einsetzen.
Die Bundesregierung stellt zusätzlich 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Menschen bereit, die in Afghanistan vor den Taliban fliehen. Damit sollen Flüchtlinge im Land und in den Nachbarstaaten unterstützt werden, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte.
Kanzlerin Angela Merkel bat in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte. Die Taliban verwehren diesen den Zugang zum Flughafen in Kabul. Abhilfe könnten zwei Hubschrauber schaffen, die die Bundeswehr in die Hauptstadt verlegt hat.
Humanitäre Hilfe
Bei der humanitären Hilfe geht es um die Versorgung Notleidender, etwa mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Notunterkünften. „Es werden keine Mittel über staatliche Strukturen, inklusive möglicher Taliban-Strukturen fließen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz. Die nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eingefrorenen Hilfsgelder für Entwicklung und Stabilisierung des Landes bleiben weiter gestoppt. „Die Voraussetzungen sind aktuell nicht gegeben“, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.
Die zusätzliche Hilfe kommt den Angaben zufolge nur über humanitäre Hilfsorganisationen zum Einsatz. Innerhalb von Afghanistan würden die Mittel für Binnenflüchtlinge allein über den UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) fließen. Nach Angaben der Taliban waren die Hilfen auch Thema bei den Gesprächen, die der deutsche Diplomat Markus Potzel in Doha (Katar) mit den Islamisten führt. Taliban-Sprecher Mohammed Naeem twitterte in der Nacht, dass Potzel mit Schir Mohammed Abbas Staneksai, dem Vizechef des politischen Büros der Taliban, gesprochen habe. „Der deutsche Botschafter sagte zu, Deutschland werde seine humanitäre Hilfe in Afghanistan fortsetzen und ausbauen.“
Merkel bei Putin
Kanzlerin Merkel machte die Rettung der Ortskräfte auch zum Thema bei ihrem Besuch in Moskau. Sie habe Putin gebeten, in Gesprächen mit den Taliban deutlich zu machen, dass eine Zusammenarbeit in humanitären Fragen mit ihnen besser möglich sei, wenn diese Menschen das Land verlassen könnten, sagte Merkel nach dem Gespräch. Sie betonte, „dass es ein sehr frustrierender Moment ist zu erleben, dass die Taliban zurückgekehrt sind und das Land kontrollieren“. Nun müsse man versuchen, mit ihnen zu reden, sagte die Kanzlerin.
Der Westen habe Afghanistan nicht sein System aufdrängen wollen, betonte Merkel. Man habe aber schon in dem Land die Freude darüber erlebt, dass Millionen Mädchen in die Schule gehen und Frauen mitbestimmen konnten. Die Kanzlerin bekräftigte erneut, dass es dem Westen mit seinem Einsatz zwar gelungen sei, die von Afghanistan ausgehende akute Terrorgefahr zu bannen, wenn auch „nicht dauerhaft“. Alle weitergehenden Ziele seien jedoch nicht erreicht worden.
Hubschrauber nach Afghanistan
Die von der Bundeswehr nach Kabul verlegten Hubschrauber sollen für die Rettung einzelner Deutscher oder auch Ortskräfte eingesetzt werden, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erläuterte. Sie seien an diesem Samstag einsatzbereit, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn. Es handele sich um Maschinen des Typs H-145M mit insgesamt 13 Soldaten. Sie sind laut Zorn den Spezialkräften zugeordnet und wurden von der amerikanischen Seite angefordert. Diese benötige im städtischen Umfeld kleinere Maschinen als ihre großen Hubschrauber. „Die haben wir.“
Die Helikopter werden nach Zorns Angaben nur in Kabul eingesetzt. Es gebe keine Möglichkeit, über den Hindukusch nach Masar-i-Scharif zu fliegen, um jemanden abzuholen. In Masar-i-Scharif war die Bundeswehr stationiert gewesen. Dort dürften sich noch ehemalige Ortskräfte aufhalten, die der Bundeswehr geholfen haben. Diese ist bei ihrem Evakuierungseinsatz bisher nur innerhalb des Flughafens Kabul aktiv, der von US-Truppen gesichert wird. Länder wie die USA und Frankreich haben jetzt schon Hubschrauber im Einsatz, um Schutzbedürftige zum Flughafen zu bringen.
Gespräche mit den Taliban
Der nach Doha entsandte Diplomat Potzel versucht, dort von den Taliban Zusagen für eine sichere Evakuierung von Afghanen zu erhalten, die der Bundeswehr oder Ministerien geholfen haben. „Dazu gibt es erste positive Signale“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. „Wir konnten aber noch nicht verifizieren, wie belastbar diese Signale sind.“ Die Lage am Flughafen sei weiterhin extrem chaotisch.
Potzel sprach den Angaben zufolge gegenüber den Taliban auch das Thema Menschenrechte an. Er habe sie aufgefordert, ihren Ankündigungen zur Einhaltung von Menschenrechten und Medienfreiheit Taten folgen zu lassen. Potzel habe deutlich gemacht, dass ihn jüngste Berichte von Organisationen vor Ort daran zweifeln lassen, sagte der Außenamtssprecher.
Verletzte Deutsche
Auf dem Weg zum Flughafen wurde ein deutscher Zivilist angeschossen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mitteilte. „Er wird medizinisch versorgt, es besteht aber keine Lebensgefahr“, sagte Demmer. „Und er wird bald ausgeflogen werden.“ In der Nähe des Flughafens wurde ein weiterer Deutscher leicht verletzt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Ob es sich um eine Schussverletzung handelt, blieb zunächst unklar.
Rettungsaktion geht weiter
Die Bundeswehr setzt ihre schwierige Evakuierungsmission unter Hochdruck fort. Erstmals brachte sie dabei auch Menschen direkt nach Deutschland zurück. Am Freitagmittag landete in Hannover ein aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent kommender Airbus A310-MRTT. An Bord waren laut niedersächsischem Innenministerium 158 afghanische Ortskräfte und Familienangehörige, darunter 30 bis 40 Kinder, die teilweise ohne Begleitung von Erwachsenen waren. Auch 32 EU-Bürger waren an Bord der Militärmaschine. Bislang hatte die Bundeswehr nur einen Pendelverkehr zwischen Kabul und Taschkent eingerichtet, von wo es dann mit Passagiermaschinen weiter nach Deutschland ging.
Insgesamt brachte die Bundeswehr laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bis Freitagnachmittag rund 1700 Menschen in Sicherheit.
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