Berlin (dpa)
Baerbock will Tarifverträge per Bundesgesetz stärken
Vor allem im Handel gibt es immer weniger Tarifbindung, auch von West- nach Ost-Deutschland gibt es laut Verdi ein Gefälle. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock schlägt ein Tariftreuegesetz des Bundes vor.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Tarifverträge per Bundesgesetz stärken. „Wer arbeitet, muss seine Familie auch vernünftig ernähren können“, sagte Baerbock am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi.
Mangelnde Tarifbindung sei in ganz Deutschland, aber insbesondere in Ost-Deutschland ein Problem, sagte Baerbock. Der Bund müsse mit einem Tariftreuegesetz einen Rahmen setzen, „damit wir sicherstellen können, dass wir zahlen können nach Tarif“, sagte die Grünen-Chefin.
Verdi-Chef Frank Werneke wies darauf hin, dass die Tarifbindung bundesweit derzeit bei etwa 51 Prozent liege. „Im Osten deutlich unter 50 Prozent“, sagte Werneke. In vielen Teilen der Privatwirtschaft gebe es immer weniger Tarifverträge, vor allem im Handel sei das zu beobachten.
Baerbock erklärte auch einen Mindestlohn von „mindestens zwölf Euro“ zur zentralen Aufgabe für eine kommende Bundesregierung. „Der Mindestlohn, der muss jetzt kommen“, forderte Baerbock. Deutschland sei „das reichste Industrieland innerhalb Europas“, sei aber in der Lohnfrage „nicht vorne an der Spitze mit dabei“.
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