Brüssel (dpa)
Wie EU-Länder ihre Grenzen gegen Migration befestigen
„Festung Europa“ bekommt angesichts der jüngsten Grenzsicherungsprojekte in Polen und Litauen noch einmal eine besondere Bedeutung. Auch für Schutzsuchende aus Afghanistan dürften die Entwicklungen schlecht sein.
Muss sich die EU nach der Machtübernahme der Taliban auf einen massiven Zustrom von Menschen aus Afghanistan einstellen? Und wenn ja: Wie soll damit umgegangen werden? Fragen wie diese beschäftigen die EU-Staaten intensiv. Am Dienstag gab es erste Diskussionen bei einem Sondertreffen der Innenminister in Brüssel.
Zumindest ein Teil der EU-Staaten will unbedingt verhindern, dass es erneut zu einer Situation wie in den Jahren 2015/2016 kommt. Damals reisten Millionen Migranten weitgehend unkontrolliert in die EU ein, in vielen Ländern brachen heftige Debatten über Migrationspolitik aus und rechte Parteien gewannen an Unterstützung. Allein in Deutschland stellten damals rund 1,2 Millionen Menschen zum ersten Mal einen Asylantrag. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg begonnen hatte.
Seitdem haben EU-Mitgliedstaaten an ihren Grenzen erheblich aufgerüstet - nicht nur durch verstärkte Kontrollen, sondern teils auch mit Hightech-Sperranlagen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben mittlerweile fast die Hälfte der 27 Mitgliedsstaaten entlang ihrer Grenzen Zäune oder andere Befestigungsanlagen errichtet oder sind dabei. Ein Überblick:
Mitteleuropa
- POLEN: Vergangene Woche begannen Arbeiten für einen Zaun entlang der mehr als 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus. Er soll verhindern, dass Migranten über das Nachbarland einreisen. Die 2,5 Meter hohe Barriere wird den Plänen zufolge rund 190 Kilometer abdecken - 130 Kilometer waren schon durch Stacheldraht gesichert. Rund 1500 Soldaten unterstützen zuletzt Grenzschützer bei der Verteidigung der Grenze gegen illegale Übertritte. Ihre Zahl soll auf 2000 aufgestockt werden.
- UNGARN: Ein Grenzzaun mit rasiermesserscharfem Stacheldraht verläuft südlich an der 160 Kilometer langen Grenze zu Serbien. Das Prestigeprojekt des rechten Premierministers Viktor Orban kostete bislang 1,5 Milliarden Euro und wurde im September 2015 errichtet. Die drei Meter hohe Anlage ist zusätzliche mit Drohnen und Wärmebildkameras ausgestattet. Auch an der westlichen Grenze zu Kroatien hat Ungarn Stacheldrahtrollen ausgelegt - eine Sparversion des Hightech-Zauns zu Serbien.
- ÖSTERREICH: Seit 2015 gibt es eine 4,4 Kilometer lange Sperrkonstruktion an der 330 Kilometer langen Grenze zwischen Österreich und Slowenien - also innerhalb der Schengenzone, die eigentlich Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglichen soll. Heute ist der vier Meter hohe Zaun löchrig: Um Wanderern und örtlichen Weinbauern das Leben zu erleichtern, wurden Teile abgebaut.
Balkan und Süd-Ost-Europa
- SLOWENIEN: Fast die Hälfte der 500 Kilometer langen Grenze zu Kroatien wird von einem bis zu vier Meter hohen Grenzzaun mit Stacheldraht abgedeckt - obwohl das Nachbarland auch Mitglied der EU ist. Kroatien ist jedoch noch nicht Mitglied der Schengenzone und liegt auf der sogenannten Balkanroute nach Mitteleuropa.
- GRIECHENLAND: Die Regierung will verhindern, dass Migranten die EU-Außengrenze zur Türkei entlang des Fluss Evros (auch Mariza genannt) überqueren. Im August wurden 27 Kilometer Zaun aus Stahl und Zement an seichten Stellen des Evros gebaut - zusätzlich zu elf Kilometern bereits existierendem Zaun. Bis zu fünf Meter hoch sind die Anlagen. Außerdem überwachen Wärmebildkameras, Drohnen und ein Luftschiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex die 200 Kilometer lange Flussgrenze. Auch am Länder-Dreieck mit der Türkei und Bulgarien wurden teilweise Stacheldrahthindernisse installiert, um Schleusern ihre Aufgabe zu erschweren. An der Grenze zu Nordmazedonien gibt es einen 34 Kilometer langen Zaun auf der nordmazedonischen Seite.
- ZYPERN: Der Inselstaat hat eine elf Kilometer lange Absperrung entlang der Trennungslinie zwischen Süd- und Nordzypern gebaut. Der Stacheldrahtzaun steht im Westen der geteilten Hauptstadt Nikosia. Er soll verhindern, dass Migranten über die Türkei in den türkisch-zyprischen Norden kommen und dann in den Süden der Inselrepublik - und damit in die EU - gelangen.
- BULGARIEN: Die 259 Kilometer lange EU-Außengrenze zur Türkei wird komplett durch einen Zaun aus Stacheldraht und Wärmebildkameras geschützt. Seit 2017 ist die 4,5 Meter hohe und ein Meter breite Schutzeinrichtung fertig und muss bereits an manchen Stellen repariert werden. Wegen des möglichen neuen Migrationszustroms aus Afghanistan soll Bulgariens Armee den Grenzschutz zur Türkei verstärken.
Baltikum und Skandinavien
- LITAUEN: Um illegale Grenzübertritte aus Belarus zu verhindern, lässt die Regierung in Vilnius einen 508 Kilometer langen Zaun entlang der Grenze errichten. Der Bau soll 2022 abgeschlossen sein und bis zu 152 Millionen Euro kosten. Der Zaun wird den Planungen zufolge mindestens drei Meter hoch und mit Stacheldraht ausgestattet sein. An der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad gibt es bereits einen zwei Meter hohen Zaun. Er wurde 2017 vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland errichtet, um Schmuggler und illegale Grenzgänger abzuhalten.
- LETTLAND: Auch Lettland ist unter Druck, die eigenen Grenzen angesichts der Migration über Belarus zu verstärken. Als Schnelllösung sollen zunächst an verschiedenen Grenzabschnitten über 37 Kilometer Stacheldrahtrollen ausgelegt werden. Entlang der östlichen Grenze zu Russland hatte Lettland bereits nach der Krise in der Ukraine begonnen, zwei Meter hohe Schutzzäune zu bauen. Die Infrastruktur ist laut Innenministerium allerdings noch unvollendet.
- ESTLAND: Auch Estland baut zwei Meter hohe Schutzzäune entlang der russischen Grenze vor dem Hintergrund von Spannungen mit Moskau. Die Arbeiten für einen 115 Kilometer langen Abschnitt im Südosten Estlands sollen 2026 beendet werden.
- NORWEGEN: Am norwegisch-russischen Grenzübergang Storskog gibt es über 200 Meter einen 3,5 Meter hohen Grenzzaun. Er wurde gebaut, nachdem 2015 viele Migranten mit dem Fahrrad eingereist waren.
West- und Süd-West-Europa
- FRANKREICH: Die britische Regierung hat Millionen in den Bau von Mauern und Zäunen investiert, um den Fährhafen und den Tunneleingang im französischen Calais zu sichern. Diese Vorverlegung der britischen Grenzen auf französischen Boden soll verhindern, dass Migranten von der EU weiter nach Großbritannien reisen. London und Paris verständigten sich kürzlich darauf, Kontrollen an den Küsten zu verstärken.
- SPANIEN: Die Regierung hat um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika jeweils Grenzzäune errichtet, die die Städte vom Territorium Marokkos trennen. Die Absperrungen wurden in den 1990er Jahren gebaut und sind jeweils acht und 12 Kilometer lang. Mittlerweile besteht die Grenzanlage aus zwei parallelen, zehn Meter hohen Zäunen mit Wärmebildkameras, dazwischen gibt es ein etwa drei Meter hohes Netz aus Stahlkabeln, das das Eindringen zusätzlich erschwert.
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