Berlin (dpa)
Baerbock will Abzug der US-Atombomben aus Deutschland
Etwa 20 US-Atombomben lagern noch in Deutschland. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock fordert nun Abrüstungsverhandlungen und ein Ende des Wegduckens.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen. Eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland deutlich machen:
„Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein“, sagte Baerbock am Montagabend in der ARD-„Wahlarena“. „Wir haben da gerade ein Fenster der Möglichkeiten und das müssen wir nutzen und nicht weiter eine Außenpolitik betreiben, die sich im Zweifel wegduckt.“
Etwa 20 Atombomben
Die Atommächte USA und Russland haben Ende Juli neue Abrüstungsgespräche aufgenommen, die zuvor bei einem Gipfel von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vereinbart worden waren. Deutschland ist zusammen mit anderen Nato-Staaten wie Italien, Belgien, den Niederlanden oder der Türkei über die Stationierung von Atomwaffen an der nuklearen Abschreckung der Nato beteiligt.
Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 Atombomben, die im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Neben den Grünen und der Linken haben sich auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen. Die Union ist strikt dagegen.
Grundsätzlich für UN-Atomwaffenverbotsvertrag
Baerbock sprach sich auch grundsätzlich für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aus. „Deutschland hat ihn ja bisher nicht unterschrieben, weil wir mit Blick auf die Frage von den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland in die Verhandlungen nicht eingestiegen sind“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin.
Dem Vertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. Darunter war aber keine der mutmaßlich neun Atommächte und auch kein Nato-Staat. Die Nato hält die bestehenden Verträge für eine wirksamere Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte.
Konkret Schritte angehen
Baerbock betonte: „Wenn ich was ändern will, dann ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir nicht nur versprechen, das passiert irgendwann, sondern dass man konkret die Schritte angeht.“ Das bedeute, dass man mit den Amerikanern über die US-Atomwaffen in Deutschland reden müsse. „Wir können sie ja schlecht in ein Päckchen stecken und wieder zurückschicken.“
Bei der ARD-„Wahlarena“ stellt das Publikum den Kanzlerkandidaten 75 Minuten lang Fragen. Zu der Sendung mit Baerbock in Lübeck waren 65 Zuschauer eingeladen, es wurden aber auch noch weitere per Video zugeschaltet. Am Dienstag stellt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Publikumsfragen, am 15. September Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
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