Paris (dpa)
Laschet bei Macron - Für stärkere Anti-Terror-Kooperation
Unions-Kanzlerkandidat Laschet zeigt in Paris sein Mitgefühl für die Anschlagsopfer im „Bataclan“ von 2015. Im Élysée-Palast wird er von Präsident Macron empfangen. Es geht natürlich auch um Wahlkampf.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine stärkere deutsch-französische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stark gemacht.
Der Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Konzerthalle „Bataclan“ mit zahlreichen Toten im November 2015 sei ein Beispiel, „wo Deutschland und Frankreich eine neue europäische Initiative starten können“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Laschet sprach von einem sehr guten, sehr freundschaftlichen Gespräch mit Macron.
Am Terrorismus, den Frankreich erlitten habe, könne man erkennen, „dass nur eine europäische Lösung uns stark macht im Kampf gegen Terrorismus“, sagte Laschet. Die Attentäter seien aus Brüssel gekommen, durch Deutschland gereist und hätten den Anschlag in Paris verübt. „Das heißt, wir brauchen eine europäische Antwort, eine europäische Initiative für ein europäisches FBI.“ Nötig sei dabei eine engere Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich.
„Ein Anschlag auf unsere europäische Lebensform“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte vor den Beratungen mit Macron am Mahnmal für die 90 Opfer des Terroranschlags vom 13. November 2015 auf die Konzerthalle „Bataclan“ eine weiße Rose niedergelegt. Am Mittwoch startete in Paris unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Terrorprozess um die damalige Anschlagsserie. IS-Extremisten hatten in der französischen Hauptstadt insgesamt 130 Menschen getötet. Ganz Europa nehme Anteil an dem, was Frankreich an diesem Tag empfinde, sagte Laschet. „Das war ein Anschlag auf unsere Lebensform, unsere europäische Lebensform.“
Laschet sprach nach Angaben aus Delegationskreisen etwa 70 Minuten mit Macron. Beide Politiker duzen sich. Laschet habe auch mit Premierminister Jean Castex und Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geredet.
Der Kanzlerkandidat war zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl offiziell als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris gereist. Der Besuch dürfte aber auch als Signal internationaler Kompetenz in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs in Deutschland gedacht gewesen sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war an diesem Montag von Macron empfangen worden. Laschet und die Union liegen in Umfragen hinter Scholz und der SPD zurück.
Laschet sagte, Macron habe keine konkreten Erwartungen an eine künftige militärische Beteiligung Deutschlands an europäischen Verteidigungsinitiativen geäußert. „Aber wir müssen bereit sein, unseren Beitrag zur europäischen Verteidigungspolitik zu leisten“, betonte der CDU-Chef. Er wies auf den Einsatz der Bundeswehr im afrikanischen Krisenstaat Mali hin. Dieser sei ein Zeichen der prinzipiellen Bereitschaft, sich mehr zu engagieren.
Nach einem Militärputsch war der Norden Malis 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit der UN-Truppe Minusma, an der gut 900 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Sie soll Waffenruhevereinbarungen und vertrauensbildende Maßnahmen unterstützen. Zudem gibt es die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali mit rund 300 deutschen Männern und Frauen.
Mit Blick auf die Vorgänge in Afghanistan forderte Laschet eine stärkere außen- und verteidigungspolitische Souveränität Europas. „Wir müssen als Europäer auch in der Lage sein, zu handeln für den Fall, dass die Vereinigten Staaten nicht handeln können. Das wird erst bei kleinen Missionen beginnen können, aber Europa muss sich hier vorbereiten.“ Dazu müsse eine gemeinsame EU-Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen auf den Weg gebracht werden. Bei der Ausstattung der Soldaten müssten gemeinsame Rüstungsprojekte geplant werden, um effizienter zu werden und Ressourcen zu sparen.
Macron und Laschet haben sich schon häufiger gesehen. Das Treffen war zwar die neunte Begegnung mit Macron seit 2018, jedoch das erste seit Laschets Nominierung zum Kanzlerkandidaten.
Im Landtag in Düsseldorf löste Laschets Reise nach Paris Empörung bei der Opposition von SPD und Grünen aus, weil zeitgleich die Haushaltsberatungen im Plenum stattfanden. Zur Frage, warum er nicht im Landtag geblieben sei, sagte Laschet nach dem Treffen mit Macron: „Es war eine wichtige, lang geplante Reise. Ich glaube, dass die Menschen dafür Verständnis haben, dass das deutsch-französische Verhältnis auch bedeutend ist.“
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