Brasília (dpa)
Demonstration am Unabhängigkeitstag: Bolsonaro mobilisiert
Anhänger mobilisieren, demokratische Institutionen einschüchtern - der rechte Staatschef Bolsonaro macht aus dem 7. September, dem Tag von Brasiliens Unabhängigkeit, einen Kampftag.
Mehr als 100.000 Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert.
Der rechte Staatschef selbst drohte bei einer Rede in der Hauptstadt Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. Ein Richter am Gerichtshof, Alexandre de Moraes, hatte zuvor Bolsonaro-Anhänger wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Gewalt und Verbreitung von Falschmeldungen festnehmen und verhaften lassen. Das Gericht ermittelt, unter anderem wegen der Verbreitung von Fake News, auch gegen Bolsonaro. An den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet, sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit): „Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter Moraes) im Zaum oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen.“
In der Wirtschaftsmetropole São Paulo wiederholte Bolsonaro seine Drohungen und rief zu Ungehorsam auf. „Ich möchte euch sagen, dass dieser Präsident jeglicher Entscheidung des Herrn Alexandre de Moraes nicht mehr folgen wird“, sagte Bolsonaro.
Nur Gott könne ihn aus dem „Palacio do Planalto“, dem Regierungspalast herausholen, sagte Bolsonaro. Alexandre de Moraes verteidigte die demokratischen Errungenschaften. „An diesem 7. September feiern wir unsere Unabhängigkeit, die unsere Freiheit garantiert hat und nur mit absolutem Respekt für die Demokratie gestärkt wird“, schrieb er auf Twitter.
Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria, äußerte sich angesichts von Bolsonaros Aussagen erstmals zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. „Ich bin für ein Impeachment gegen Präsident Jair Bolsonaro - nach dem, was ich heute gehört habe, verstößt er eindeutig gegen die Verfassung“, sagte Doria, einer der ärgsten Widersacher des Staatschefs.
Bolsonaro und seine Anhänger haben immer wieder demokratische Institutionen angegriffen. Am Montagabend durchbrachen Anhänger Absperrungen zum Regierungsviertel. Bei den Demonstrationen am Dienstag präsentierten die Menschen auf Bannern und Plakaten Drohungen gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress. Sie forderten eine Militärintervention.
Wissenschaftler und Aktivisten hatten davor gewarnt, dass sich in Brasilien am 7. September Szenen wie in Washington beim Sturm auf das Kapitol im Januar abspielen könnten. Bolsonaro hatte die Stimmung mit Blick auf den Unabhängigkeitstag Brasiliens mit autoritären Drohgebärden seit Wochen angeheizt. Obwohl etwa eine umstrittene Reform des brasilianischen Wahlsystems im Parlament im August gescheitert war, säte der „Tropen-Trump“ im Stile des ehemaligen US-Präsidenten weiter Zweifel am System der Stimmabgabe.
Beobachter werteten all dies als Versuch, Stärke zu zeigen, seine Anhänger zu mobilisieren und demokratische Institutionen einzuschüchtern. „Diese Putschdrohungen versuchen, Stärke zu demonstrieren, offenbaren aber im Gegenteil nur die Schwäche und desjenigen, der sie ausspricht“, befand der Gouverneur des Bundesstaates Ceará, Camilo Santana, von der linken Arbeiterpartei in einem Tweet.
Seit Dienstagmorgen demonstrierten Anhänger des Präsidenten in mehr als 25 Städten. Allein in São Paulo wurden nach offiziellen Angaben, auf die sich die Zeitung „Folha de S. Paulo“ berief, rund 125.000 Teilnehmer gezählt. In Brasília, Rio de Janeiro, São Paulo und fast allen anderen großen Städten gab es aber auch Demonstrationen gegen Bolsonaro. Die Gegner nannten ihn angesichts der Versäumnisse in der Corona-Pandemie unter anderem einen „Völkermörder“, forderten „Bolsonaro raus“, Corona-Impfstoffe für alle, mehr Arbeitsplätze und bessere Gehälter.
Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis für Bolsonaro seit seinem Amtsantritt 2019.
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