Berlin/München (dpa)
Union bleibt im Umfrage-Tief - Debatte um Linksbündnis
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommen CDU und CSU nicht aus dem Umfrage-Tief. Die Furcht vor einem Linksbündnis soll die Wende bringen.
CDU und CSU positionieren sich im Endspurt des Bundestagswahlkampfs als Bollwerk gegen ein Linksbündnis. Doch in den jüngsten Umfragen verfängt dies bislang nicht, ihre Talfahrt hält an.
Auch beim Meinungsforschungsinstitut Allensbach, das zuletzt noch die Union in Führung sah, hat jetzt die SPD die Nase vorn. Der CSU droht in Bayern nach einer Erhebung von Infratest-dimap gar ein historisch schlechtes Ergebnis. Um die Trendumkehr zu schaffen, erklären die Christsozialen die Wahl am 26. September zur Richtungsentscheidung. „Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag zum CSU-Parteitag.
Die Allensbach-Erhebung im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) sah die SPD bei 27 Prozent - drei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage. Im gleichen Zeitraum rutschte die Union um einen Punkt auf 25 Prozent ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap für den Bayerischen Rundfunk stürzte die CSU im Freistaat auf 28 Prozent ab. Das wäre noch deutlich unter ihrem Minusrekord von der Bundestagswahl 2017, als die Christsozialen in Bayern 38,8 Prozent der Stimmen holten.
Mit der ausdrücklichen Warnung vor einer rot-grün-roten Koalition will die CSU deshalb im Wahlkampf-Finale ihre konservativen Stammwähler mobilisieren. „Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag zum CSU-Parteitag, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Nur die Union könne ein solches Bündnis ausschließen, schreibt die CSU-Spitze in dem siebenseitigen Papier, das am Wochenende in Nürnberg beschlossen werden soll.
Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte ein Linksbündnis auch in der ARD-„Wahlarena“ am Dienstagabend nicht ausgeschlossen. Er bekräftigte aber auch, dass Deutschland bei der Sicherheit mit den USA und der Nato zusammenarbeiten müsse. „Für mich kann es nur eine Regierung geben, die dazu völlig klar eingestellt ist“, sagte Scholz. Die Linke will die Nato durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands ersetzen.
Die SPD profitiert offenkundig auch in Bayern von der wachsenden Popularität ihres Spitzenkandidaten: Scholz steht Infratest-dimap zufolge mit einem Zuspruch von 57 Prozent wesentlich besser da als seine Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock (25 Prozent) und der Unionskandidat Armin Laschet (17 Prozent).
Laschet war am Mittwoch nach Paris gereist, um sich dort mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu treffen. Zuvor setzte der CDU-Vorsitzende noch ein Zeichen gegen Terrorismus: An der Konzerthalle „Bataclan“ legte er für die 90 Opfer des Anschlags vom 13. November 2015 eine weiße Rose nieder. Baerbock machte sich unterdessen dafür stark, die klimafreundliche Mobilität auch auf dem Land voranzubringen. „Ich bin ja selbst auf dem Dorf aufgewachsen“, sagte sie der „Märkischen Oderzeitung“ und der „Lausitzer Rundschau“ und räumte ein: „Ohne Auto, Bus und Bahn ist man da ziemlich aufgeschmissen.“
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