Berlin (dpa)
SPD in Umfragen weiter klar vorn - Lindner ohne Festlegung
Noch eine gute Woche bis zur Bundestagswahl - und die von der Union erhoffte Trendwende bei den Umfragen bleibt bisher aus. Nicht nur FDP-Chef Lindner beschäftigt sich damit, wie mit einem SPD-Sieg umzugehen wäre.
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl liegt die SPD auch in einer neuen Umfrage weiter mit 25 Prozent vorn. CDU/CSU kommen bei der Erhebung von Forschungsgruppe Wahlen auf 22 Prozent. Die Grünen folgen mit 16 Prozent - nach einem Punkt Verlust.
Die Parteien richten den Blick angesichts des ziemlich stabilen Umfragetrends zunehmend auch auf die wahrscheinlich schwierigen Koalitionsverhandlungen danach.
Auch bei einem Vorsprung der SPD würde FDP-Chef Christian Lindner Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Wahl nicht automatisch als Kanzler unterstützen, wie er im „Handelsblatt“ deutlich machte. In der CDU wird erneut Friedrich Merz als Minister einer Unionsregierung genannt. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gibt sich im Kampf ums Kanzleramt nicht geschlagen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sie räumte aber ein: „Dafür brauchen wir noch einige Wählerstimmen mehr.“
Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ weiter zeigt, könnten FDP und AfD jeweils mit 11 Prozent rechnen und die Linke mit 6 Prozent. Auch in anderen Umfragen kam die SPD zuletzt auf 25 oder 26 Prozent, die Union auf 20 bis 23, die Grünen auf 15 bis 17, die FDP auf 10 bis 13, die AfD auf 11 bis 12 und die Linke auf 6 bis 8 Prozent.
Lindner sagte, vermutlich würden über 70 Prozent der Menschen Scholz am Ende nicht gewählt haben. „Es entscheiden Koalitionsoptionen“, so der FDP-Chef. Er verwies auf Wahlen auf Landes- und Bundesebene, nach denen kleinere Parteien nicht mit dem Wahlsieger, sondern der Nummer zwei ein Regierungsbündnis eingingen. „Für die FDP entscheiden die Inhalte, welche Persönlichkeit wir ins Kanzleramt begleiten würden.“
Unter möglichen Zweier-Bündnissen hätte lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU laut der Umfrage eine knappe Mehrheit. Eine solche will die SPD unbedingt vermeiden. Reichen würde es für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP und eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Auch Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich.
Baerbock sagte auf die Frage, ob es nicht vermessen sei, weiter von einer grün geführten Regierung zu sprechen: „Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie schnell Umfragen rauf und runter gehen und deswegen richte ich meine Politik nicht nach Umfragen aus, sondern nach dem, was in diesem Land möglich ist.“
Für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken nach der Wahl hält sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Vermittler bereit. Die Linke habe für sich eine Schlüsselfrage geklärt, „nämlich, dass sie regieren will“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Daher gehe er davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Er sei von Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereit zu halten, daran teilzunehmen.
Für den Fall einer Unionsregierung sieht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Finanzexperten Friedrich Merz (CDU) auf einem Ministerposten. „Ich gehe davon aus, dass er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird“, sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte dem früheren Fraktionschef bereits eine wichtige künftige Rolle zugesagt.
Unterdessen ging die Debatte um die Durchsuchung zweier SPD-geführter Bundesministerien bei Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls weiter. Nachdem die SPD Aufklärung gefordert und über einen Wahlkampf-Hintergrund spekuliert hatte, antwortete das niedersächsische Justizministerium auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion dazu. Das CDU-geführte Haus zitiert in dem der dpa vorliegenden Schreiben die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die die Ermittlungen führt. Diese habe die Entscheidung für Durchsuchungsbeschlüsse „autonom getroffen“. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte die Durchsuchungen als „unangebracht“. Immer mehr Experten seien der Meinung, dass die Razzia nicht angemessen gewesen sei, sagte Esken im SWR-Hörfunk.
Viele Wählerinnen und Wähler finden den laufenden Wahlkampf relativ langweilig. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa bezeichneten nur vier Prozent der Wahlberechtigten den aktuellen Wahlkampf als „äußerst spannend“. 16 Prozent der Befragten beurteilten den Wettstreit der Parteien als „eher spannend“.
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