Rottenburg (dpa)
Mord an Tankstelle: AfD und „Querdenker“ als Brandstifter?
Der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Eine Mitschuld an der Tat sieht nicht nur Unionskanzlerkandidat Laschet auch bei der AfD und den „Querdenkern“.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat „Querdenkern“ und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen.
„Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert - gegen Minderheiten, mit Ressentiments - dem stellen wir uns entgegen“, sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). „Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten.“
Auch die „Querdenker“ würden Hass in diesen Tagen im Internet verbreiten. „Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat“, mahnte Laschet. Das habe man etwa im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe. „Allen, die da hetzen, stellen wir uns entgegen. Wir dulden in unserem Land nicht Gewalt und Mord und das, was wir erlebt haben.“
Ein 49-Jähriger soll am Samstagabend den 20 Jahre alten Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein in den Kopf geschossen haben, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, macht ebenfalls der AfD Vorwürfe. „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den Sozialen Medien enorm angestiegen sind“, sagte sie dem RND.
Unterdessen wies AfD-Chef Jörg Meuthen im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio Vorwürfe zurück, der mutmaßliche Täter könne mit seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Meuthen nannte es „absurd“, einen Zusammenhang herstellen zu wollen: „Das ist so erkennbar konstruiert, ich glaube nicht, dass man damit durchkommt“, so die Einschätzung von Meuthen. Man habe es bei dem Täter mit einem „durchgeknallten Irren“ zu tun.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte dem RND: „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach.“ Und er betonte weiter: „Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei.“
Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, mahnte unterdessen frühes und entschlossenes Handeln der Behörden an. „Wenn sich Anzeichen ergeben, dass sich eine Tat so anbahnt, so dass es wirklich zu einer hasserfüllten Auseinandersetzung kommt, dann muss der Staat reagieren“, sagte Walter-Borjans im „Frühstart“ von RTL und ntv.
Der zuvor nicht polizeibekannte Deutsche sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen und Anteilnahme aus. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geht von langwierigen Ermittlungen zu den Hintergründen aus. Unter anderem ist unklar, woher der Mann die Tatwaffe hatte, einen Waffenschein dafür hatte er nicht.
Die Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung in Rheinland-Pfalz wertet die Tat als „einen Verdachtsfall rechter Gewalt“. Bisher bekannt gewordene Äußerungen des 49-Jährigen von vor und nach der Tat würden auf eine „Widerstandsrhetorik“ verweisen, „wie sie in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus verbreitet“ ist, teilte die 2017 zur Beratung für Betroffene von rechtsextremer Gewalt gegründete Fachstelle m*Power in Koblenz mit.
Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer Radikalisierung der Coronaleugner-Szene. „Das ist der erste Fall einer Tötung in Verbindung mit Corona“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Funke Mediengruppe. „Wir nehmen seit letztem Jahr eine Radikalisierung von Corona-Gegnern wahr. Insbesondere im Zusammenhang von Demonstrationen im Querdenken-Milieu.“
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Zeugen sollen Mord an Tankstellen-Kassierer gesehen haben
Tödlicher Schuss nach Streit um Maskenpflicht
