Berlin (dpa)
Hass im Netz: Union, SPD und Grüne für schärferes Vorgehen
In der letzten großen TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl ist der Mord an der Tankstelle Thema. Die drei Kanzlerkandidaten wollen strengere Maßnahmen - Söder kritisiert derweil die AfD.
Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt.
„Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter“, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF. „Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken.“
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. „Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen“, sagte er und sprach sich ebenfalls für „klare Maßnahmen im Netz“ aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: „Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland.“
Der 49-jährigen Deutsche, der den 20 Jahre alten Kassierer in Idar-Oberstein erschossen haben soll, hatte zuvor in der Tankstelle keine Maske getragen. Der junge Mann hatte ihn vor der Tat auf die Maskenpflicht hingewiesen. Es gibt Vermutungen, dass er der Querdenkerbewegung nahe stehen könnte.
Söder: AfD stimuliert Querdenker-Szene
CSU-Chef Markus Söder forderte die AfD aufgefordert, sich klar von der Querdenker-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht - im Gegenteil: „Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind“, sagte Söder. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich gegen eine „Stigmatisierung einer Protestbewegung“ wie der Querdenker.
Die Querdenker-Szene verhalte sich nicht nur gegen das Establishment, sondern sei auch in Teilen rassistisch und antisemitisch, sagte Söder. Um dies zu bekämpfen bedürfe es auch des Verfassungsschutzes. Es brauche „ein klares Stoppschild“ gegen jene, die den Staat bedrohen wollten.
Die „Schlussrunde“ in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Baerbock und ihre zwei Mitbewerber Laschet und Scholz in drei Triell-Runden ihre Argumente ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen.
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