Berlin (dpa)
SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union
Die Wahlkreise sind ausgezählt: Die SPD gewinnt mit Olaf Scholz an ihrer Spitze die Bundestagswahl. Für die CDU ist es ein ernüchterndes Ergebnis.
Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent
Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent, kann aber wegen dreier Direktmandate dennoch im Bundestag bleiben.
Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.
Scholz beansprucht Kanzlerschaft für sich
Scholz sieht einen klaren Wählerauftrag für die SPD. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle. Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.
FDP-Chef Christian Lindner hat bisher aber starke Vorbehalte gegen eine solche Koalition im Bund angemeldet, er zieht die Union als Partner vor. Am Wahlabend jedoch betonte Gemeinsamkeiten mit den Grünen. „Und deshalb kann es in Deutschland kein Weiter so geben. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Aufbruch“, sagte er.
Auch Laschet will Regierung stellen
Aber auch Laschet will trotz der massiven Verluste versuchen, eine Regierung zu schmieden. „Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“, sagte er. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einer „Zukunftskoalition“ aus Union, Grünen und FDP. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein „Bündnis der Vernunft“ unter Führung Laschets aus: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses.“
Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.
Nicht ausgeschlossen ist, dass Laschet oder Scholz auch als Zweitplatzierte versuchen könnten, ein Bündnis mit Grünen und FDP zu schmieden. Das wäre kein Novum. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.
Ergebnis für die Union ein schwerer Schlag
Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel in jedem Fall ein schwerer Schlag - nicht nur für die CDU, sondern auch für die CSU, deren Parteichef Markus Söder sich im Frühjahr in einem Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geschlagen geben musste. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent). Die CSU ist damit auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt.
Über weite Strecken hatte die Union in Umfragen klar geführt. Wegen des Höhenflugs der Grünen galt lange ein schwarz-grünes Bündnis als wahrscheinlich. Im Wahlkampf leistete sich Laschet aber Patzer, darunter sein Lachen im NRW-Katastrophengebiet, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Flutopfer sprach.
Ähnlich erging es Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Nachdem ihre Partei noch im Frühjahr in Umfragen zeitweise vorn gelegen hatte, verlor sie im Sommer deutlich, als Baerbock unter anderem Fehler im Lebenslauf und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte einräumen musste. Auch Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrem Buch machten ihr zu schaffen.
Baerbock nach Wahl enttäuscht
Am Wahlabend zeigte sich Baerbock enttäuscht. „Wir wollten mehr“, räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler. „Dieses Land braucht eine Klimaregierung“, betonte Baerbock. „Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen.“ Ihr Co-Vorsitzender, Robert Habeck, hielt seiner Partei alle Optionen bei möglichen Koalitionsverhandlungen offen. Die Grünen hätten „gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen“, sagte Habeck. „Wir wollen regieren.“
Vorerst gestoppt scheint der Höhenflug der AfD, die 2017 erstmals in den Bundestag einzog und damals aus dem Stand drittstärkste Partei wurde. Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, nannte das Abschneiden ihrer Partei „sehr solide“.
Der neue Bundestag dürfte so groß werden wie nie zuvor. Schon in der abgelaufenen Wahlperiode war er auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen, das Soll liegt bei 598 Sitzen. Union und SPD hatten 2020 nur eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen. Eine größere Reform ist erst für die Wahl 2025 geplant. Dafür soll eine Kommission bis Mitte 2023 Vorschläge machen.
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