Belin (dpa)
Lindner: FDP will Vorsondierungen mit den Grünen führen
Bei der Frage, wer die nächste Bundesregierung anführen wird, kommt es wohl vor allem auf die kleineren Partner in einer Koalition an: Grüne und FDP. Die Liberalen wollen daher Vorgespräche.
Die FDP will nach der Bundestagswahl in schnelle Gespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung beider Parteien eintreten. Die Parteiführung habe beschlossen, „Vorsondierungen“ mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner nach Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium.
Die Gespräche sollten möglichst „zeitnah“ beginnen. Lindner machte deutlich, dass er auch bereits mit Robert Habeck (Grüne) sowie Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) telefoniert habe. „Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten“, erläuterte er. „Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen.“
FDP und Grüne seien zugleich die Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der großen Koalition gewandt hätten, sagte Lindner. „Und deshalb ist es sinnvoll, dass diese beiden zuerst miteinander das Gespräch suchen, um zu prüfen, ob daraus bei allen Unterschieden ein fortschrittliches Zentrum einer neuen Koalition werden könnte.“ Lindner betonte: „Weder die Union noch die SPD stehen für Aufbruch. Beide Parteien regieren lange.“
Nach diesen Gesprächen mit den Grünen sei die FDP offen, „Einladungen von CDU/CSU oder SPD anzunehmen, wenn sie denn kommen, über weitergehende Gespräche“, sagte Lindner. Angesprochen auf die von ihm genannte Polarisierung zwischen FDP und Grünen wies er auf die unterschiedliche Herangehensweise an das Thema Klimaschutz hin. Die FDP verfolge hier „eher ein technologisch getriebenes Modell“, die Grünen machten daraus bisweilen eine „Lebensstilfrage“.
Lindner wurde am späten Nachmittag erneut auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der 42-jährige 97,8 Prozent der Stimmen für das Amt an der Spitze der neugewählten Parlamentarier, wie die Fraktion mitteilte. Die FDP-Fraktion umfasst nach der Bundestagswahl 92 Abgeordnete, 12 mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode.
Grüne klären Personalfragen
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich nach eigenen Angaben darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernähme. Habeck sagte: „Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt.“ Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.
„Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Online) berichtete, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Baerbock habe ihre Chance gehabt, heiße es nun in der Partei. Mit den personellen Konsequenzen müsse man deutlich machen, dass die Grünen nicht einfach in der bisherigen Formation weitermachen könnten, sondern „verstanden haben“. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.
Habeck und Baerbock sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen zurück. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser gelegen.
Für die Grünen kommen Bündnisse mit SPD und FDP oder mit Union und FDP in Frage. In beiden Fällen würden Grüne und FDP jeweils einen Vizekanzler oder eine Vizekanzlerin stellen.
Zunächst soll nun das Sondierungsteam der Grünen zusammengestellt werden, es soll in den nächsten Tagen verkündet werden. Dann soll nicht nur mit der FDP, sondern auch schon mit Union und SPD gesprochen werden. „Wir gehen davon aus, dass es jetzt in den nächsten Tagen Gespräche mit allen Parteien geben wird, die potenziell in der Lage sind, eine Regierung in bestehenden Konstellationen zu bilden“, sagte Habeck. Baerbock betonte, dass es nun darum gehe, die Grünen „in eine Bundesregierung zu führen, die ein neues Zeitalter einleitet“.
Lindners Absage an höhere Steuern
Lindner bekräftigte unterdessen „Leitplanken“ für eine Einigung mit anderen Parteien. „Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben, mit der von mir immer gemachten Ausnahme Google etc. Und auf der anderen Seite keine Aufweichung der Schuldenbremse in unserer Verfassung“, sagte er. Der Ausgang der Wahl sei ein Erfolg für die FDP. Lindner: „Wir sind die stärkste Kraft bei den Erstwählern und sind mit den Grünen gemeinsam bei den Jungwählern vorne. Wir haben jetzt die Marke von 76.000 Mitgliedern überschritten, also einen Rekordstand bei den Mitgliedern erreicht.“
FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann sagte vor der Sitzung, er fände es gut, wenn „FDP und Grüne sich nicht auseinanderdividieren ließen, sondern auch mal vorab gemeinsam sprechen“. Da man sich in einer Situation befinde, wo es „keinen geborenen Wahlsieger gibt“, müsse man nun schauen, „wie machen wir Deutschland digitaler, wettbewerbsfähiger, die sozialen Sicherheitssysteme nachhaltiger“. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass vor allem die jungen Menschen wollten, dass FDP und die Grünen künftig eine wichtige Rolle spielten, auch um den „Stillstand der großen Koalition“ zu beenden.
Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, blieben mit 14,8 Prozent aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab.
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