Minsk/Warschau (dpa)
Grenze zu Belarus: Polen will Ausnahmezustand verlängern
Seit Monaten reisen Migranten illegal über Belarus in die EU ein. Polen macht den belarussischen Machthaber Lukaschenko dafür verantwortlich. Und der meldet sich einmal mehr zu Wort.
Polen will den Ausnahmezustand an der EU-Außengrenze zu Belarus um 60 Tage verlängern. Grund dafür ist die illegale Einreise von Migranten aus dem Nachbarland. Er werde dem Kabinett vorschlagen, den Präsidenten um diese Verlängerung zu bitten, sagte Innenminister Mariusz Kaminski.
Die Situation an der Grenze sei ernst. „Es kommt zu einer Reihe von provokativen Vorfällen unter Beteiligung uniformierter belarussischer Kräfte und zu Versuchen, die Integrität unserer Grenze zu verletzen.“
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Er sagte am Montag, die Migranten nutzten die visafreie Einreise nach Belarus, um nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu gelangen.
Polen hatte am 2. September für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand an einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze verhängt. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Einer Verlängerung muss das Parlament zustimmen. Zuletzt waren mehrere Menschen im Grenzgebiet gestorben.
Lukaschenko: „Konfrontationskurs“ gegenüber Belarus
Kaminski zufolge gab es seit Anfang August mehr als 9400 versuchte illegale Grenzübertritte. In rund 8200 Fällen sei ein Übertritt verhindert worden. Rund 1200 Flüchtlinge habe man in bewachte Auffanglager gebracht. Unter einer Gruppe von 200 Migranten habe man bei 50 Personen Hinweise dafür gefunden, dass sie Verbindungen zu islamistischen oder verbrecherischen Organisationen hatten. „Das sind junge, kampfgeschulte Männer, die sich an bewaffneten Formationen im Nahen Osten beteiligt hatten“, sagte Kaminski weiter.
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte, man könne noch mehr Soldaten an die Grenze schicken. Derzeit sind dort 2500 Soldaten, 4000 Grenzschützer sowie 600 Polizisten im Einsatz.
Lukaschenko wies eine Verantwortung zurück. Die Lage werde durch das Vorgehen der Grenzschutzbeamten der Nachbarstaaten verschärft, sagte der 67-Jährige in der Hauptstadt Minsk. Er sprach von einer „sehr ungünstigen Situation“ an der Grenze zur EU. Die Nachbarstaaten hätten einen Konfrontationskurs gegenüber Belarus eingeschlagen, behauptete Lukaschenko.
Seinen Angaben zufolge betreut Belarus 32 Migranten, die seit zwei Monaten an der Grenze festsäßen. „Sie wollen nicht in Belarus bleiben. Sie bestehen darauf, nach Deutschland zu gehen.“
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