Berlin (dpa)
Kreise: Laschet räumt Fehler ein und entschuldigt sich
In der Unionsfraktion geht es um die Aufarbeitung des Wahldebakels. Ein Streit um den Fraktionsvorsitz soll mit einem Kompromiss entschärft werden.
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unionsfraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt.
Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.
Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Kanzlerkandidat Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet.
Laschet: Weiter Chance auf Jamaika-Koalition
Laschet sieht aber weiterhin Chancen auf ein Bündnis mit FDP und Grünen, eine sogenannte Jamaika-Koalition. Er wurde in der Sitzung der Fraktion von Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert, diejenigen, die die Union gewählt hätten, sagten: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika.“ Es gäbe starke Signale von der FDP in Richtung Union.
Söder hatte am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten gesagt: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig.“. Am Zug sei nun zunächst die SPD.
Laschet und Söder schlugen den Unionsabgeordneten vor, den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für ein halbes Jahr wieder zu wählen. Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder. Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“ Laschet habe für diese Worte viel Applaus erhalten, hieß es.
Mit dem Kompromiss sollte der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Laschet hatte am Montag zunächst vorgeschlagen, Brinkhaus solle bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 26. Oktober im Amt bleiben. Diesen Vorschlag hatte Brinkhaus empört zurückgewiesen - er bestand zunächst auf einer Wahl für ein Jahr, wie dies eigentlich in der Fraktion nach einer Bundestagswahl üblich ist. Auch die CSU war nicht bereit, einen solchen Vorschlag mitzutragen.
Zuvor war spekuliert worden, dass es um den Fraktionsvorsitz eine Kampfkandidatur geben könnte. Unter anderem waren die Namen von Gesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen als mögliche Gegenkandidaten zu Brinkhaus genannt worden. Aus Teilnehmerkreisen hieß es weiter, Laschet habe Spahn, Merz, Röttgen und Brinkhaus in einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe unmittelbar vor der Fraktionssitzung auf die gemeinsame Linie verpflichten können.
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