Berlin (dpa)
Nach Sondierungsdurchlauf wieder Grüne und FDP am Zug
Gut eine Woche nach der Wahl kommen Union und Grüne zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung zusammen. Die Union wirbt für eine Fortsetzung der Beratungen - hat das aber nicht in der Hand.
Grüne und FDP wollen nach ersten Sondierungen mit SPD und Union als möglichen größeren Partnern zügig ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung klären.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU in Berlin Entscheidungen für die nächsten Tage in Aussicht. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam wollen am Mittwochmorgen eine Zwischenbilanz ziehen. Der Vorstand der FDP will an diesem Mittwoch ebenfalls über den Kurs beraten.
Die Union warb erneut für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Das schwarz-grüne Treffen beendete einen ersten Durchlauf mit getrennten Sondierungsgesprächen nach der Wahl.
Entgeisterung löste wenige Stunden nach dem Treffen eine erneute Indiskretion aus. Die „Bild“-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Bei all diesen Punkten gibt es bekanntermaßen Konfliktpotenzial zwischen den Positionen von Union und Grünen.
Bruch der Vertraulichkeit
Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. „Danke an @johannesvogel für die Vorlage“, schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.
CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: „Es nervt.“
Noch bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem schwarz-grünen Gespräch hatte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch gesprochen. Gegensätze seien deutlich geworden, es sei aber nicht so, dass diese nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen. „Es würde lohnen.“ Ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. „Aber ob der weitere Weg so geht, das entscheiden natürlich FDP und Grüne.“
Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - gilt als einzige Chance für Laschet, für die Union trotz schwerer Einbußen bei der Wahl doch noch das Kanzleramt zu retten. Die SPD als neue stärkste Kraft strebt eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP an. Die Grünen bevorzugen dies, haben aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht ausgeschlossen. Die FDP zeigte sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.
Was ist möglich?
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, in dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. „Heute und morgen“ - also am Dienstag und Mittwoch - solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Baerbock sprach von einem konstruktiven und ernsthaften Gespräch. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei der Digitalisierung und der ökologischen Transformation. Mit der SPD hatten sich die Grünen am vergangenen Sonntag getroffen.
CSU-Chef Markus Söder sagte, das erste Treffen mit den Grünen sei vom Willen geprägt gewesen, auch zu erkunden, welche „Brücken“ man gemeinsam beschreiten könne. Bei vielen Punkten habe man sich „gut angenähert“, auch beim wichtigen Thema Klima. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration. „Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es, glaube ich, große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen“, sagte Söder.
Inhaltliche Streitpunkte zwischen Union und Grünen:
Finanz- und Steuerpolitik: Hier gibt es besonders viele Klippen. Die Grünen wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, das lehnt die Union ab. CDU und CSU wollen dagegen den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen. Die Grünen wollen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Staat mehr investieren kann etwa in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. In der Union gibt es viele, die eine „Aufweichung“ der Schuldenbremse ablehnen.
Energie- und Klimapolitik: Die Grünen wollen, dass Solaranlagen auf Dächern zur Pflicht werden. Von 2030 an sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden - das wäre das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor, der mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel angetrieben wird. Die Union lehnt Verbote ab, setzt auf Anreize. Sie will etwa für mehr Solardächer ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für Eigentümer. Umstritten zwischen Union und Grünen ist auch, ob der CO2-Preis im Verkehr- sowie im Wärmebereich schneller steigen soll - so wie es die Grünen wollen.
Einig sind sich Union und Grüne im Prinzip darin, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt werden muss, um klimaschädliche Emissionen zu verringern. So sollen Planungsverfahren schneller gehen. Auf dem Weg dorthin gibt es aber viele Fallstricke, dazu gehört etwa der Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz. Generell besteht Einigkeit über Entlastungen beim Strompreis.
Termin für Kohleausstieg strittig
Kohleausstieg: Bisher ist der bis spätestens 2038 geplant. Die Grünen wollen einen Ausstieg bis 2030. In der CDU stößt ein mögliches Vorziehen vor allem bei den Ministerpräsidenten im Osten auf Widerstand. Söder hat im Gegensatz dazu schon wiederholt ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs gefordert: auf 2030.
Verkehr: Sowohl Union als auch die Grünen wollen die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen. Die Grünen wollen auf Autobahnen ein generelles Tempolimit. Das zählt zu den Knackpunkten, auch wenn Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Vor allem die CSU ist hier strikt dagegen, auch in der CDU gibt es große Vorbehalte.
Außen- und Sicherheitspolitik: Dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, stehen die Grünen ebenso skeptisch gegenüber wie einer weiteren Stationierung der US-Atombomben in Deutschland. Stattdessen unterstützen sie den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, den die Union für den falschen Weg zur atomaren Abrüstung hält. Zur Frage, ob die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden soll, haben sich die Grünen noch nicht positioniert. Die Union will das in einem Koalitionsvertrag festschreiben.
Migration und innere Sicherheit: Fast schon traditionell gibt es in diesen Bereichen große Differenzen. So stehen CDU und CSU etwa der Festlegung einer bestimmten Zahl von Migranten, die von Deutschland aufgenommen werden könnten, skeptisch gegenüber.
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Grüne und FDP ziehen interne Zwischenbilanzen
