Berlin/München/Düsseldorf (dpa)
Unterschiedliche Bewertungen in Union zu Ampel-Sondierung
Grüne und FDP haben sich für Gespräche mit der SPD über eine Ampel-Koalition entschieden. CDU und CSU betonen zwar weitere Gesprächsbereitschaft - für Söder scheint die Sache so gut wie entschieden zu sein.
Nach der Entscheidung von Grünen und FDP für Ampel-Sondierungen mit der SPD zeigen sich in CDU und CSU Unterschiede bei der Bewertung der Konsequenzen.
Nachdem Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet seine Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen mit Grünen und FDP deutlich gemacht hatte, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung.“ Der „gesellschaftliche Auftrag“ gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch „eher an die Ampel“. Er stellte die Union auf Oppositionszeiten ein und betonte, jetzt müsse die Realität anerkannt werden. Mehrere FDP-Politiker warfen Söder daraufhin vor, ein noch nicht ganz ausgeschlossenes Bündnis von Union, Grünen und FDP so zu torpedieren.
Die Spitzen von Grünen und FDP hatten zuvor betont, die Entscheidung für rot-grün-gelbe Ampel-Sondierungen mit der SPD sei keine Absage an ein immer noch mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Entsprechende Gespräche blieben weiter eine Option.
Die Union hatte bei der Bundestagswahl ein historisches Wahldebakel erlebt. Offen war zunächst, wie sich die Personaldebatte innerhalb der CDU entwickeln würde. Die nächsten formellen Beratungen der CDU-Spitze sind für diesen Montag geplant - dann sollen Präsidium und Vorstand der Christdemokraten in Berlin zusammenkommen.
Laschet - scheidender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen - sagte in Düsseldorf, die Union respektiere, dass es Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe. Seit der Bundestagswahl sei klar: „Wir liegen auf Platz 2.“ In den Gesprächen mit CDU und CSU habe die FDP „signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union“. Die Union habe stets deutlich gemacht: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen“, sagte Laschet. Er betonte aber auch: „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“
Söder wertete die Entscheidung für Ampel-Sondierungen als „De-facto-Absage an Jamaika“. Es sei eine klare Vorentscheidung, die man bedaure, aber akzeptieren und respektieren müsse. Fragen zur politischen Zukunft Laschets ließ er unbeantwortet. „Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren“, sagte Söder. Er betonte nur, er habe mit Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert, Absprachen hätten sehr gut funktioniert.
Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, forderte Söder. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“. Der CSU-Chef sagte: „Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen.“ Söder nannte Laschet dabei nicht, dennoch konnte dies auch als Hinweis an den CDU-Vorsitzenden verstanden werden.
Auch der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Der Zug, den Grüne und FDP heute aufs Gleis gesetzt haben, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sein Ziel erreichen. Wir akzeptieren das.“ Grüne und FDP hätten „einen Spalt der Tür offen gelassen, aber gleichzeitig einen sehr großen Riegel davorgeschoben“. Er bedauere dies, aber die Realitäten müssten anerkannt werden. Und auf die Frage, ob auch Laschet dies anerkennen werde: „Ich glaube, dass das ja jetzt für alle sehr, sehr offensichtlich geworden ist.“
FDP-Politiker reagierten verärgert. „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle auf Twitter. „Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.“ Der bayerische Landtagsfraktionschef Martin Hagen twitterte an Söder: „Wenn Sie lieber in die Opposition wollen, sagen Sie es - wäre fair gegenüber Bevölkerung und CDU.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte auf Twitter, die FDP wolle nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. „Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Rande eines Westbalkan-Gipfels in Slowenien nur knapp. Auf die Frage, ob sie Laschet noch Chancen auf ihre Nachfolge einräume, verwies sie auf die Entscheidung von SPD, FDP und Grünen. „Armin Laschet hat deutlich gemacht, dass die CDU für Gespräche zur Verfügung steht, aber die CDU nicht das beste Stimmenergebnis hat“, ergänzte sie. „Und ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur für Söder positioniert hatte, twitterte: „Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen.“ Zum ersten Mal seit 41 Jahren unter dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und dem damaligen FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher würden FDP und SPD - und Grüne - ernsthaft über eine Koalition sprechen. „CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.“ Den Namen Laschet erwähnte er nicht.
CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: „Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind.“ Zunächst hätten „zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen“. Während der Vorsondierungen „haben wir zu wenig das beachtet, was uns nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg geholfen hat: Gute Arbeit, strengste Verschwiegenheit, höchste Disziplin – das ist das Fundament nicht nur für ein vertrauensvolles Miteinander, sondern auch für Aufbruch und Erneuerung.“ Ähnlich äußerte sich Strobl auch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
CDU-Vize Julia Klöckner sagte der „Welt“: „Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen.“ Sie ergänzte: „So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen. Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei entstehen.“
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