Berlin (dpa)
Union ringt um Konsequenzen nach Wahldebakel
In der Union rumort es seit der Wahlschlappe gewaltig, Friedrich Merz spricht von einem Tiefpunkt zwischen CDU und CSU. Viel Anerkennung bekommen zwei Bundesminister - für ihren Rückzug.
Zwei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl streitet die Union immer noch erbittert über die Schuldfrage und den richtigen Weg aus der Krise. Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der CSU im Wahlkampf.
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten legte den Mitgliedern des Parteipräsidiums den Rücktritt nahe. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzten ein Signal für personelle Erneuerung, indem sie zugunsten jüngerer Politiker auf ihre Bundestagsmandate verzichten.
Die beiden Saarländer hatten ihre Entscheidung überraschend am Samstag angekündigt. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön (38) und und den Haushaltspolitiker Markus Uhl (41), die sonst den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätten und nun als Nachrücker von der CDU-Landesliste doch noch zum Zug kommen. Schön, seit 2014 Fraktionsvize, ist Vorsitzende des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer bis zur Bildung einer neuen Regierung.
Söder sieht schwachen Kandidaten und Strategie
Die Union war bei der Bundestagswahl am 26. September auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. Ihre Entscheidung, zuerst Sondierungsgespräche mit der SPD zu führen, hatten Spitzenpolitiker von Grünen und FDP auch mit der aktuellen Zerstrittenheit der Union begründet.
Der saarländische CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Tobias Hans, sagte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, andere Konstellationen seien zwar denkbar, aber „die Zeichen, sie stehen auf Ampel“. Zu Spekulationen über ein mögliches Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP sagte Hans, es wäre „Irrsinn, sich an einem Strohhalm festzuklammern“.
CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte Söder, der selbst gerne Kanzlerkandidat geworden wäre, am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Deggendorf. „Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren.“
Junge Union contra Söder
Doch auch Söder weht zarter Gegenwind in der eigenen Partei entgegen. Bei der JU-Landesversammlung stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür, Söders Namen aus einer Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand entworfen hatte. Notwendig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, sagte der Delegierte Stefan Meitinger, der unter Beifall den Antrag zur Streichung von Söders Namen einbrachte. „Es ist Zeit, (...) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt“, hieß es im ursprünglichen Entwurf. In der verabschiedeten Fassung fehlte dann das „Zugpferd Markus Söder“, es blieb nur das „frische Team“.
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag hat der CDU für die geplante personelle Neuaufstellung eine stärkere Einbeziehung der Parteibasis empfohlen. „Ich finde die Beteiligung der Basis sehr wichtig in einer solchen Situation“, sagte Thomas Kreuzer am Sonntag vor der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Magdeburg. Dort wollten die Fraktionsspitzen von CDU und CSU das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren. Es sei letztlich egal, ob es in der CDU bei der Neuaufstellung eine Mitgliederbefragung gebe oder Regionalkonferenzen durchgeführt würden, meinte Kreuzer. Nötig sei eine „feste und klare“ Aufstellung, um handlungsfähig zu sein, wenn die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung scheitern sollten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat dem CDU-Präsidium den Rücktritt nahegelegt. „Es wäre schon konsequent, wenn man einen generellen Neuanfang macht. Die Zeit ist reif dafür“, sagte Kurze am Sonntag vor der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Magdeburg. Dort wollten die Fraktionsspitzen von CDU und CSU das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren.
Merz: „Stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft“
Merz kritisierte mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU: „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander.“ In seinem am Samstag verschickten Newsletter schrieb er: „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“ In der CSU hatte es auch schon während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben.
Für Altmaier und die ehemalige CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab es nach ihrem Mandatsverzicht Anerkennung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter, die beiden seien mit ihrer Arbeit und ihrer Haltung „ein Vorbild für die junge Generation“. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) twitterte an die Adresse der beiden: „Das ist echt groß.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte auf Twitter „immer wieder Respekt“ davor, wie Kramp-Karrenbauer sich selbst zurücknehme. „Das ist auch über Parteigrenzen hinweg stilbildend.“ FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: „Auf sein Mandat zu verzichten, um inmitten eines schwierigen Umbruchs der eigenen Partei Platz zu machen für jüngere Abgeordnete, zeugt von charakterlicher Größe und innerer Freiheit.“
Söder sei seit über einem Jahr neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derjenige Unionspolitiker, der bundesweit die höchste Wertschätzung genieße, sagte Altmaier der Deutschen-Presse Agentur. „Die neue CDU-Führung und Markus Söder müssen ein starkes Team bilden. Nur so kann der Wiederaufstieg gelingen.“
In der Wählergunst ist die Union laut einer Insa-Umfrage weiter abgerutscht. Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild am Sonntag“ liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD erreicht 28 Prozent.
© dpa-infocom, dpa:211010-99-542616/4
CSU-Chef Söder: Deutsche wollten „anderen Kanzlerkandidaten“
