Berlin (dpa)
SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu
Eine erste Ampel-Regierung im Bund kommt in Sicht. Die Sondierer betonen, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Stolpersteine wie ein Tempolimit sind schon aus dem Weg geräumt.
SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu.
„Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in Berlin, es sei „ein Aufbruch möglich, getragen von den drei Parteien, die hier zusammenkommen“. Er hob außerdem als sehr „bemerkenswert“ und „wohltuend“ hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass das Land Erneuerung brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei drei Parteien sei wichtig, „dass jeder auch mal was gibt“.
Scholz nannte als wichtige gemeinsame Projekte unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich auf fossile Energien verzichten zu können. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren erlebt habe. Er verwies auf angestrebte Verbesserungen beim Wohnungsbau, beim Mindestlohn und bei stabilen Renten. Dafür solle die Rentenversicherung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.
Der Start förmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen loteten SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.
Keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener
In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten SPD, Grüne und FDP „Vorfestlegungen“ auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP heißt es etwa: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ gewährleistet.
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte, in einer Ampel-Koalition werde es keine Vermögenssteuer und „keine Umverteilung von oben nach unten geben.“ Die FDP habe sich bei den Sondierungen in vielen Punkten durchgesetzt, schrieb sie auf Twitter.
In dem Papier von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. „Wenn das nicht in den Koalitionsverhandlungen massiv verändert wird, droht eine neue Ampel-Regierung den Kampf gegen die Klimakrise alleine im Verkehrsbereich schon zu verspielen“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.
Falls es zu einer Ampel-Regierung kommt, soll der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Europawahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Zum Thema Migration hielten die Sondierer fest: „Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen“. Geschaffen werden sollen legale Zugangswege.
Die SPD hatte die Wahl am 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Darüber, wer möglicherweise welche Kabinettsposten besetzen könnte, habe man bei den Sondierungen nicht gesprochen, antwortete Lindner auf die Frage eines Journalisten. Er beschrieb die Gespräche als diskret und sehr ernsthaft. Sie hätten bei allen Beteiligten „den Möglichkeitsraum erweitert“ und „neue politische Fantasie möglich gemacht“. Allein dieser neue Stil markiere bereits eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands.
Kritik kam von der Union. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, das Sondierungspapier sei „in zu vielen Bereichen vage und unklar“. Es sei nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Wesentliche Wahlversprechen der „Ampelparteien“ würden zudem nicht eingehalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand: „Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot.“
© dpa-infocom, dpa:211015-99-602352/19
Scholz hofft auf langfristige Perspektive für Ampel
Der Weg ist frei für Ampel-Koalitionsgespräche
