Berlin (dpa)
CDU-Landesverbände fordern mehr Beteiligung der Basis
Die CDU sucht eine neue Führung. Aber sollen darüber nur Delegierte bestimmen oder einfache Mitglieder mitentscheiden? In den Ländern wird der Ruf nach einer stärkeren Beteiligung der Basis lauter.
Viele Landesverbände der CDU dringen bei der Suche nach einer neuen Parteispitze auf eine stärkere Beteiligung der Basis.
So plädierte der Chef der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, für eine Mitgliederbefragung - „insbesondere dann, wenn es doch auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinausläuft“. Der Thüringer Landesvorstand will sich auf Bundesebene für eine Mitgliederbefragung einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag soll heute auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Auf welche Weise die Basis einbezogen werden soll, ist in der Partei insgesamt allerdings umstritten. Einige Landesverbände blicken skeptisch auf das Instrument der Mitgliederbefragung.
„Entfremdung entgegenwirken“
Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß sagte, die Mitglieder müssten bei der Vorsitzendenwahl viel stärker beteiligt werden als bisher. „Nur so kann es gelingen, der entstandenen Entfremdung zwischen den Gremien der Bundespartei und der Basis entgegenzuwirken.“ „Es ist klar, dass wir die Parteibasis bei Entscheidungen einbinden müssen“, betonte auch der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl. Allerdings sei die Partei mit dem Delegiertenprinzip immer gut gefahren. Es müsse genau geschaut werden, bei welchen Entscheidungen die Mitglieder befragt werden könnten.
Der Landesverband Rheinland-Pfalz sprach sich für einen „offenen und breiten Prozess“ aus. „Wir wollen mehr Mitgliederbeteiligung, da gibt es kein Vertun“, sagte eine Sprecherin. Wenn es zu einer Mitgliederbefragung komme, könne dies „keine Einbahnstraße und kein einmaliges Ereignis sein“. Auch bei einer Mitgliederbefragung müsse am Ende ein Parteitag den Vorstand wählen.
Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Sven Schulze fordert eine stärkere Einbindung der Basis. „Hintergrund ist auch die Unzufriedenheit an mancher Stelle über Entscheidungen der Bundespartei in den letzten Jahren.“ Schulze ist dafür, die Basis vor dem Bundesparteitag einzubeziehen, um eine Richtungsentscheidung zu bekommen.
„Stimmungen und Meinungen bei Personalentscheidungen müssen zukünftig besser berücksichtigt werden“, teilte ein Sprecher des Berliner CDU-Landesverbands mit. Das Verfahren zur Wahl eines Vorsitzenden solle in der geplanten Kreisvorsitzendenkonferenz besprochen werden.
Laschet beim Deutschlandtag der JU
Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Doch zunächst will die Parteispitze bei einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am 30. Oktober ein Stimmungsbild einholen, ob es eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz geben soll. CDU-Chef Armin Laschet hatte nach dem historischen Tiefstwert von nur 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl für die Union angekündigt, eigene Ambitionen zurückzustellen. Laschet stellt sich heute dem Parteinachwuchs. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster steht die personelle und inhaltliche Erneuerung der CDU im Mittelpunkt.
Laut Statut der CDU ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien zwar möglich - aber für die 1001 Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend. Befürworter setzen allerdings darauf, dass sich kaum einer nach einer solchen Befragung dem Willen der Basis entziehen könnte. Kritiker des Instruments warnen davor, die Gräben in der Partei könnten damit noch tiefer werden. Zwar müsse es eine breite Beteiligung der Mitglieder geben, sagte etwa die Generalsekretärin der Südwest-CDU, Isabell Huber. Sie erinnerte aber auch an Erfahrungen ihres Landesverbands mit der Mitgliederbefragung. Man habe gesehen, dass es „kein Allheilmittel ist, sondern auch Gräben weiter aufreißen kann“.
Kritik an Mitgliederbefragung
Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hält eine Mitgliederbefragung für problematisch, da ein großer Teil der CDU-Mitglieder heute über 55 Jahre alt sei und nur sehr wenige unter 30. „Die CDU-Mitglieder spiegeln nicht mehr unsere Wählerschaft wider“, hatte er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ gesagt. Die personelle und inhaltliche Aufstellung müsse aber so sein, „dass der normale Mensch, der sich CDU wählen vorstellen kann, das auch will“, mahnte Laumann. Die Vizevorsitzende des größten CDU-Landesverbands NRW, Ina Scharrenbach, hatte sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid ausgesprochen. „Beim Mitgliederentscheid ist es in der Regel so, dass sich die oder der durchsetzt, der am lautesten brüllt.“
Auch Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen sieht eine Mitgliederbefragung zur Parteispitze skeptisch. „Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, dass wir uns mit Satzungsdebatten zu Personalfragen ablenken“, sagte Stübgen. Dennoch betonte er, dass eine umfassende inhaltliche Erneuerung nur mit breiter Beteiligung der Basis erfolgreich sein könne.
Und die Schwesterpartei in Bayern? Wie bei den früheren CDU-Personaldebatten hält sich die CSU-Spitze mit Aussagen oder Forderungen an die Schwesterpartei zurück. Aber natürlich hat die CSU ein großes Interesse daran, dass die CDU wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommt, da sich die negativen Schlagzeilen auch immer direkt auf die CSU auswirken. Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, hatte sich jüngst positiv zu einer Mitgliederbefragung geäußert: „Sollte es dazu kommen, brauchen wir eine personelle Neuaufstellung, die in der Partei, aber auch in der Bevölkerung eine große Akzeptanz hat.“ Zugleich warnte er aber vor einer Schwächung des neuen Spitzenpersonals durch knappe Abstimmungsergebnisse.
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