London/Leigh-on-Sea (dpa)
Attentat auf Amess - Großbritannien trauert und debattiert
Der tödliche Messerangriff auf den konservativen Abgeordneten David Amess erschüttert das Selbstverständnis britischer Abgeordneter als bürgernahe Volksvertreter. Der Fall löst große Bestürzung aus.
In Großbritannien ist nach dem tödlichen Attentat auf den Tory-Abgeordneten David Amess eine Debatte über das Verhältnis zwischen Bürgernähe und Sicherheit von Parlamentariern entbrannt. Auch Kritik an einer toxischen politischen Kultur wurde laut.
Der Fall hatte im ganzen Land große Bestürzung ausgelöst. Hunderte Menschen gedachten am Samstagabend des bei einem Messerangriff getöteten konservativen Politikers in seinem Wahlkreis in der englischen Grafschaft Essex mit einer Lichter-Mahnwache.
25-Jähriger unter Mordverdacht festgenommen
Amess war am Freitag während einer Bürgersprechstunde in den Räumen einer Methodisten-Kirche im Küstenort Leigh-on-Sea erstochen worden. Ein 25-Jähriger Mann wurde unmittelbar nach der Tat vor Ort unter Mordverdacht festgenommen, inzwischen wird er wegen Terrorverdachts festgehalten. Die Polizei geht davon aus, dass er alleine gehandelt hat. Wie Scotland Yard am Samstagabend mitteilte, fanden im Zusammenhang mit dem Fall drei Hausdurchsuchungen im Raum London statt.
Bei dem Festgenommenen handelt es sich Berichten zufolge um einen Briten somalischer Herkunft. Erste Untersuchungen hatten nach Angaben der Polizei „eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus“ ergeben.
Der Mann hatte Medien zufolge zudem an einem Präventionsprogramm gegen Extremismus teilgenommen. Wie unter anderem die BBC berichtete, war er bereits vor einigen Jahren an das Präventionsprojekt „Prevent“ verwiesen worden; unter Beobachtung des Inlandsgeheimdiensts MI5 habe er aber nicht gestanden. Sein Vater, ein früherer Berater des somalischen Ministerpräsidenten, zeigte sich „sehr traumatisiert“ von der Tat. Er habe mit so etwas nie gerechnet, sagte er der „Times“.
Innenministerin Priti Patel kündigte am Sonntag an, die Regierung werde „absolut alles unternehmen“, um Abgeordnete besser zu schützen. Derzeit werde geprüft, wie Sicherheitslücken geschlossen werden könnten. Dabei werde auch Polizeischutz für Parlamentarier erwogen, so Patel. „Das sollte aber niemals die Verbindung zwischen einem gewählten Vertreter und seiner demokratischen Rolle, Verantwortung und der Pflicht gegenüber den Wählern zerreißen“, sagte Patel dem Sender Sky News am Sonntag.
„Sicherstellen, dass die Demokratie das überlebt“
Auch Unterhauspräsident Lindsay Hoyle hatte eine Debatte über die Sicherheit von Politikern angemahnt. Es sei aber „essenziell“, dass die Abgeordneten ihre Beziehung zu den Bürgern aufrechterhalten könnten, sagte Hoyle. Er selbst habe daher seine Sprechstunde nach dem Attentat auf Amess noch abgehalten. „Wir müssen sicherstellen, dass die Demokratie das überlebt“, sagte Hoyle weiter.
Britische Abgeordnete, die alle direkt in ihrem Wahlkreis gewählt werden, bieten regelmäßig Sprechstunden mit Bürgern an. Diese „surgeries“ werden gewöhnlich einmal pro Woche abgehalten und gelten als wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur. Auch die Labour-Abgeordnete Jo Cox war 2016 bei einer Bürgersprechstunde von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Das Attentat ereignete sich nur wenige Wochen vor dem Brexit-Referendum.
Premierminister Boris Johnson hatte den Tatort am Samstag besucht. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der Premier und Konservativen-Parteichef einen Kranz an der Kirche niederlegte, die zum Schauplatz des Messerangriffs auf Amess wurde. Begleitet wurde er vom Oppositionschef Keir Starmer.
Wie die Nachrichtenagentur PA berichtete, wollen weder die Labour-Partei noch die Liberaldemokraten bei der Wahl für den Nachfolger von Amess einen Kandidaten aufstellen. Ein Termin für die Wahl stand zunächst noch nicht fest.
Trotz der demonstrativen Einigkeit in der Reaktion auf das Attentat wurde Kritik an einer toxischen politischen Kultur laut. Unterhauspräsident Hoyle forderte in einem Gastbeitrag im „Observer“ am Sonntag einen höflicheren und respektvolleren Umgang im politischen Diskurs. „Der Hass, der diese Angriffe antreibt, muss aufhören“, schrieb Hoyle.
Amess galt als erzkonservativer Brexit-Befürworter
Die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Lisa Nandy, verurteilte sowohl die Wortwahl ihrer eigenen Vize-Parteichefin Angela Rayner als auch Äußerungen Johnsons. Sie kritisierte Rayners Gebrauch des Wortes „Abschaum“ im Zusammenhang mit konservativen Politikern beim Labour-Parteitag im vergangenen Monat. Johnson habe die Brexit-Gegner während des Ringens um den EU-Austritt in den vergangenen Jahren immer wieder als „Verräter“ dargestellt, so Nandy weiter. „Ich denke, dass entmenschlichende Sprache ein Problem ist“. Das schaffe eine vergiftete Atmosphäre, in der Leute dazu ermutigt würden, in Parlamentariern keine menschlichen Wesen mehr zu sehen.
Amess hinterlässt eine Frau und fünf Kinder. Der gläubige Katholik aus einer Arbeiterfamilie galt als erzkonservativer Brexit-Befürworter, der sich gegen das Recht auf Abtreibung und für Tierrechte einsetzte. Amess saß seit 1983 für die Tories im britischen Parlament, zuerst für den Wahlkreis Basildon, später für Southend West.
In einem im vergangenen Jahr veröffentlichten Buch klagte Amess noch darüber, wie die seit dem Mord an Cox gestiegenen Sicherheitsvorkehrungen „die großartige britische Tradition“ der Treffen mit Bürgern erschwere. „Wir alle machen uns gerne verfügbar für die Bewohner unserer Wahlkreise und haben es oft mit Menschen mit psychischen Problemen zu tun. Es könnte jeden von uns treffen“, so Amess damals.
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Attentat auf Abgeordneten löst Demokratiedebatte aus
