Berlin (dpa)
Lindner: „Scheitern ist hier keine Option“
Offiziell stimmen die Liberalen erst an diesem Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ab. Parteichef Christian Lindner findet vorab bereits klare Worte.
FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition.
„Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden“, sagte Linder im „heute journal“ des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.
Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen.
Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung.“ Zuvor hatte Lindner in der ARD gesagt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“
Lindner wies den Vorwurf zurück, die Pläne der potenziellen Regierungspartner seien finanzpolitisch nicht solide. Klar sei, dass man innerhalb des Haushalts auch Spielräume suchen müsse. Aber man wolle zugleich auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen in den Zukunftsbereichen Digitalisierung und Klimaschutz stärken.
„Wir wollen privates Kapital auch dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen, um private Investitionen auch öffentlich abzusichern“, betonte Lindner. „Dafür braucht man nicht einen Euro höhere Schulden, nicht einen Euro höhere Steuern, sondern das ist nur ein unternehmerisches Agieren des Staates, um Dinge möglich zu machen.“
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