Berlin (dpa)
Belarus-Route: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen
Die vielen unerlaubten Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen. Seehofer versucht es mit einem anderen Vorschlag
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen.
Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker an seinen Kollegen Mariusz Kaminski in Warschau. Der Brief liegt der dpa vor. Inzwischen stocken viele Bundesländer ihre Asylunterkünfte auf, um Ankömmlinge unterzubringen.
5000 Personen festgestellt
An der Ostgrenze waren seit Sommer rund 5000 Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten festgestellt worden, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland kamen. Dahinter steht aus Sicht der Europäischen Union der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) nennt Lukaschenko den „Chef eines staatlichen Schleuserrings“.
Die vielen Einreisen bergen auch Konfliktstoff mit Polen. Denn eigentlich müsste das EU-Land die Ankommenden registrieren und ihnen ein Asylverfahren ermöglichen - was aber in vielen Fällen nicht geschieht. Stattdessen reisen die Menschen - oft mit Hilfe von Schleusern - weiter nach Deutschland. Hier werden deshalb Rufe laut, vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen - einer EU-Binnengrenze, an der üblicherweise freie Fahrt herrscht.
Seehofers Vorschlag liefe darauf hinaus, diese Grenzkontrollen zu vermeiden, aber die Migranten trotzdem auf polnischem Gebiet zu stoppen. Er schrieb an Polens Innenminister Kaminski: „Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze - unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen - spürbar wieder verstärken.“ Diese Streifen sollten „primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger“.
Reaktionen aus den Parteien
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, auch wenn die Zahl der via Belarus in die EU einreisenden Migranten und Flüchtlinge derzeit geringer sei als während der Flüchtlingskrise von 2015, habe er die Befürchtung, „dass sich da etwas entwickeln könnte“. Damals seien „Frühindikatoren“ nicht ausreichend beachtet worden. Das solle sich nicht wiederholen.
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte der dpa, innereuropäische Grenzkontrollen sollten nur als letztes Mittel erwogen werden. Nötig seien Druck auf Minsk und ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Ziel und Anspruch sollte es sein, „gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ursachen zu bekämpfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Die Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg beklagte, das Versagen in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik mache die EU erpressbar. Um Polen, Litauen und Lettland zu entlasten, sollten die Schutzsuchenden nach ihrer Registrierung in der gesamten EU verteilt werden.
Vorbereitungen laufen
Mehrere Bundesländer stellen sich auf steigende Flüchtlingszahlen ein - wegen der neuen Route, aber auch, weil die Zahlen 2020 wegen Corona ungewöhnlich gering waren. Das Land Berlin will nach offiziellen Angaben innerhalb von vier Wochen fünf Unterkünfte mit zusammen 1200 Plätzen eröffnen. Dort wurden bis Ende September rund 5000 Ankömmlinge gemeldet und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr (4589).
Brandenburg hat allein im Oktober in der Erstaufnahme 2000 Menschen registriert, hat aber nach Angaben des Innenministeriums noch Kapazität. In Sachsen gab es bis Ende September 5539 Asylsuchende - im Oktober waren es bisher bereits rund 1000. Auch Hessen und Baden-Württemberg verzeichnen deutlich mehr Asylbewerber und wollen ihre Kapazitäten aufstocken.
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