Straßburg (dpa)
EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis
Seit rund neun Monaten sitzt Kremlkritiker Nawalny in einem Straflager. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen der Unterstützung und würdigt seinen Kampf gegen Korruption und für demokratische Werte.
Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny.
„Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben“, teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag mit. Mit dem Preis werde seine immense Tapferkeit gewürdigt. Das Parlament forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Auszeichnung Nawalnys als große Anerkennung „der wichtigen Rolle, die er seit vielen Jahren bei der Unterstützung demokratischer Werte und als starke Stimme in Russland gespielt hat“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, Nawalny versinnbildliche wie kaum ein Zweiter, „welch bitteren Preis es haben kann, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren.“ Die Auszeichnung sei auch ein „unmissverständlicher Aufruf“ an Russland, ihn endlich freizulassen.
Kremlkritiker Nawalny ist derzeit in einem Straflager rund hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Er gilt als der schärfste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin und überlebte im August vergangenen Jahres nur knapp einen Anschlag mit dem illegalen Kampfstoff Nowitschok.
Nawalnys Team freute sich in den sozialen Netzwerken über den Sacharow-Preis. „Hurra!“, schrieb Iwan Schdanow - ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers - auf Twitter. Leonid Wolkow nannte die Auszeichnung „wohlverdient“ und bedankte sich bei allen Unterstützern.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte in einer Mitteilung die Hoffnung, „dass die mit dem Preis verbundene Aufmerksamkeit den Druck auf die russischen Behörden erhöht, der rechtswidrigen juristischen Verfolgung und Inhaftierung von Alexej Nawalny rasch ein Ende zu setzen“. Die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen nannte die Entscheidung des EU-Parlaments „großartig“.
Anfang des Jahres wurde der prominente russische Oppositionspolitiker in einem international teils heftig kritisierten Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll. Das Urteil des russischen Gerichts steht als politisch motiviert in der Kritik. Unter anderem die Bundesregierung, die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderten die Freilassung Nawalnys. Ihm drohen in Russland zudem weitere Prozesse, die seine Haftzeit erheblich verlängern könnten.
Zu den Finalisten des Sacharow-Preises gehörten neben Nawalny auch eine Gruppe afghanischer Frauen, die für Gleichberechtigung und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen, sowie die derzeit inhaftierte frühere bolivianische Interimspräsidentin Jeanine Anez.
Der Preis selbst wird am 15. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Er wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50 000 Euro dotiert.
Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und weitere Aktivisten - stellvertretend für die demokratische Opposition in dem Land. Mehreren Sacharow-Preisträgern, darunter Nelson Mandela, Malala Yousafzai, Denis Mukwege und Nadija Murad, wurde später auch der Friedensnobelpreis verliehen.
© dpa-infocom, dpa:211020-99-668544/6
