Berlin (dpa)
FDP gegen Kurswechsel bei Suche nach Bundesbank-Spitze
Die neue Bundesregierung steht noch nicht, doch einer der ersten Aufgaben dürfte sein, die Neubesetzung der Bundesbank-Spitze zu entscheiden. Dabei deuten sich Differenzen zwischen FDP und Grünen an.
Die FDP pocht bei der anstehenden Neubesetzung der Bundesbank-Spitze darauf, den bisherigen Kurs der Währungshüter beizubehalten.
Jens Weidmann sei ein starker Zentralbankchef gewesen, der „die zunehmende Politisierung von Notenbanken“ ebenso kritisch wie die ultralockere Geldpolitik gesehen habe, sagte Finanzpolitiker Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. „Da wünsche ich mir eine gewisse Kontinuität auch in Zukunft.“ Die CDU forderte am Donnerstag, Weidmanns Nachfolger müsse sich mit der gleichen Entschlossenheit für Geldwertstabilität einsetzen.
Der 53-Jährige hatte am Mittwoch nach gut zehn Jahren an der Bundesbank-Spitze überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank hatte Weidmann jahrelang vor einer zu lockeren Geldpolitik gewarnt, die Kritikern zufolge zu einer höheren Inflation führen könnte. Über einen Nachfolger dürfte die neue Bundesregierung entscheiden.
Frage um Posten des Finanzministers
Die FDP will gemeinsam mit SPD und Grünen die nächste Koalition bilden und macht sich Hoffnungen auf den Posten des Finanzministers, den bislang SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz innehat. Den Liberalen könnte deswegen eine wichtige Rolle zukommen, weil das Ministerium auf den Vorschlag der Bundesregierung großen Einfluss haben dürfte. Formell ist der Bundespräsident für die Ernennung zuständig. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Mittwoch gefordert: „Die Deutsche Bundesbank muss weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben.“
Die Koalitionsverhandlungen der drei potenziellen Regierungsparteien beginnen am Donnerstag. Grünen-Chef Robert Habeck, der von Parteikollegen ebenfalls als neuer Finanzminister ins Spiel gebracht worden ist, lobte Weidmann zwar für sein großes Engagement. Zugleich sprach er in der „Süddeutschen Zeitung“ von „inhaltlichen Differenzen“ und forderte: „Für die Zukunft braucht es eine Bundesbank, die auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit agiert.“
Rücktritt Weidmanns „fatales Signal“
Unionsfraktionsvizechef Carsten Linnemann bezeichnete Weidmanns Rücktritt dagegen als „fatales Signal“ in einer geldpolitisch ohnehin fragilen Phase. „Weidmann konnte sich gegen die auf geldpolitische Expansion ausgerichtete EZB immer weniger durchsetzen. Dieser Kurs trägt zu den derzeit steigenden Preisen bei“, sagte Linnemann der dpa.
Im September war die Teuerungsrate in Deutschland auf 4,1 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Dezember 1993 gestiegen. Eine höhere Inflation bedeutet, dass das Geld der Verbraucher schneller an Wert verliert. Führende EZB-Vertreter gehen nach eigenen Worten davon aus, dass die beschleunigte Teuerung vorübergeht. Eigentlich streben die Währungshüter eine Rate von jährlich 2 Prozent an.
Der Bundesbank-Präsident entscheidet im Rat der EZB über die Geldpolitik mit. Mit seiner Kritik am ultralockeren Kurs ist Weidmann in dem Gremium aber Vertreter einer Minderheit.
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