Berlin (dpa)
CDU arbeitet Wahlschlappe auf
Armin Laschet zieht sich in NRW vom Parteivorsitz zurück. Im Bund stehen Personalentscheidungen noch an, mögliche Bewerber bringen sich in Stellung. Ende der Woche meldet sich die Basis zu Wort.
Einen Monat nach der Bundestagswahl will die CDU eine verstärkte Aufarbeitung ihrer Schlappe angehen - und dafür am kommenden Wochenende ein Stimmungsbild an der Basis abfragen.
Mögliche Bewerber um den Parteivorsitz brachten sich erneut in Stellung. So sprach sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Wochenende für eine umfassende Neubesetzung des Präsidiums aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekundete sein Interesse an einer führenden Rolle.
Die Union hatte bei der Abstimmung Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze aber bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz am kommenden Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Anschließend soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird.
Laut CDU-Statut ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien möglich - aber für die Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend. Der Druck ist auch deshalb besonders groß, weil in vier Bundesländern im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird. Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, eigene Ambitionen zurückzustellen. Als mögliche Anwärter für seine Nachfolge als Chef der Bundespartei gelten neben Merz und Spahn auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
In Nordrhein-Westfalen steht der Laschet-Nachfolger fest
Am Wochenende zog sich Laschet wie schon im Bundestagswahlkampf angekündigt vom Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen zurück. Zu seinem Nachfolger wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bielefeld Hendrik Wüst bestimmt. Hochrangige CDU-Vertreter wie Generalsekretär Paul Ziemiak werteten dies als Zeichen des Aufbruchs. Für Montag wurde erwartet, dass Laschet seinen Rücktritt als Ministerpräsident des Landes einreicht - auch auf diesem Amt soll der bisherige Landesverkehrsminister Wüst ihn beerben.
In seiner letzten Rede als Landesparteichef mahnte Laschet in Bielefeld ein Zusammenstehen im anstehenden Landtagswahlkampf und darüber hinaus an. Mangelnde Geschlossenheit sei die Hauptursache für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl gewesen. Er warnte auch davor, jetzt „das Drama“ an die Wand zu malen. „Wenn ich jetzt lese, wie da manche als Kandidaten des Bundesvorsitzes sich präsentieren und sagen: „Das ist die größte Krise der CDU seit 1945“ - na ja, das inspiriert überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen. Das ist nun wirklicher Unsinn.“
CDU-Vize Spahn hatte dem Deutschlandfunk gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. Er fügte an: „Ich habe Lust darauf, die neue CDU zu gestalten.“ Es sei für jeden Christdemokraten eine Ehre, Vorsitzender der CDU zu sein. Zugleich gebiete es der Respekt, die vereinbarten Abläufe einzuhalten und die Kreisvorsitzendenkonferenz abzuwarten. Nach dem Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz vor zwei Jahren habe der CDU der offene Wettbewerb um ihre Nachfolge gutgetan, sagte Spahn. Es gebe auch derzeit ein breites Bedürfnis der Basis, mitzuentscheiden. Zugleich gebe es ein Bedürfnis, keinen Streit zu haben. Deshalb müsse es ein Team geben, das die Partei zusammenführe.
Merz sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen.“ Die CDU müsse sich neu aufstellen, „das umfasst nicht nur den Vorsitzenden und den Generalsekretär, sondern auch alle anderen Positionen“. Ob er selbst für das Präsidium oder den Vorsitzendenposten kandidieren will, hielt er weiter offen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner sprach sich derweil gegen eine Doppelspitze aus. Eine klare Führung „geht am besten mit einer Person an der Spitze der Bundespartei“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Hingegen halte ich es nicht für zwingend nötig, dass Parteivorsitz und Oppositionsführung im Deutschen Bundestag in einer Hand sind.“
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek forderte die schnelle Einführung einer verbindlichen Frauenquote. „Wir sollten schon auf dem nächsten Bundesparteitag einen ersten deutlichen Schritt machen - und schon hier verbindlich wenigstens 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzen“, sagte Karliczek der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) gesagt: „Ich kann Frauen nur Mut machen, sich einzumischen. Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit.“ Und wenn man eine Volkspartei sein wolle, müsse man der Parität nahekommen und sie wollen.
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