Berlin/Warschau/Rom (dpa)
Schon mehr als 4200 Belarus-Migranten im Oktober
Teilweise kommen pro Tag Hunderte Menschen über Belarus und Polen nach Deutschland. Die Grenzregion soll deshalb mehr Unterstützung bekommen. Polen will unterdessen mehr Militär einsetzen.
Die über Belarus ankommenden Flüchtlinge sollen in Deutschland schneller verteilt werden, um die Grenzregion zu entlasten. Dieses Vorhaben soll voraussichtlich in der ersten Novemberwoche starten.
Wie die Bundespolizei am Montag mitteilte, wurden allein vom 1. bis zum 24. Oktober 4246 unerlaubte Einreisen über die neue Route festgestellt - insgesamt 6557 waren es seit Jahresbeginn.
Die Menschen stammen aus Krisengebieten wie Syrien und dem Irak. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen organisiert einzuschleusen. Aus diesem Grund will Polen die Grenze zum Nachbarland Belarus besser schützen. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte via Twitter an, dort weitere 2500 Soldaten an der einzusetzen - insgesamt wären das dann 10.000.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tauschte sich in Rom mit Papst Franziskus über die Lage aus. Man sei sich einig gewesen, dass das Verhalten der belarussischen Führung nicht zu billigen sei, sagte Steinmeier im Anschluss an seine Privataudienz.
Trotzdem verschärfter Kontrollen schaffen viele Flüchtlinge den illegalen Grenzübertritt von Belarus nach Polen und reisen dann weiter nach Deutschland. Am Wochenende war die Polizei in Ostbrandenburg gegen Rechtsextremisten vorgegangen, die entlang der Grenze zu Polen eigenmächtig nach Flüchtlingen Ausschau hielten. Das Bundesinnenministerium verurteilte diese Patrouillen. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat“, betonte ein Sprecher des Ministeriums. „Für Selbstjustiz oder amtsanmaßendes Verhalten von Privaten besteht in unserem Rechtsstaat kein Raum.“
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer fordert unterdessen Hilfe für die Migranten im belarussisch-polnischen Grenzgebiet. „Die EU-Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, zu jeder Zeit den völker- und europarechtlich garantierten Zugang zu einem Asylverfahren in der EU zu gewährleisten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt sind die Menschen mithilfe des UNHCR humanitär auf beiden Seiten der Grenze zu versorgen.“
© dpa-infocom, dpa:211025-99-724176/5
Spannungen an Polens Grenze verschärfen sich
Polen errichtet Zaun an Grenze zu Belarus
Wie Polen mit Migranten an der EU-Außengrenze umgeht
