Düsseldorf (dpa)
Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident in NRW
Der Wahl-Krimi ist ausgeblieben: Bereits im ersten Durchgang wird Hendrik Wüst im NRW-Landtag als Nachfolger von Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der 46-jährige bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.
Wüst übertraf bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen. Trotz hauchdünner Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen in dem Fünf-Parteien-Parlament blieb damit ein Wahl-Krimi aus.
Es sei ihm eine Ehre, Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident dienen zu dürfen, sagte Wüst unter dem Beifall des Hauses. „Diese Wahl berührt mich und ich bin dankbar für das Vertrauen.“ Laschet sagte in seiner Abschiedsrede: „Es war mir eine Freude. Es war mir eine Ehre. Glückauf und Gottes Segen für unser Land Nordrhein-Westfalen.“
An der Wahl beteiligten sich 197 von insgesamt 199 Abgeordneten, die CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD gemeinsam stellen. Wie Landtagspräsident André Kuper berichtete, hatte sich eine Person entschuldigen lassen. Demnach gab es 90 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt.
Für den kommenden Mittwoch (3.11.) kündigte der neue Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung an. „Große Aufgaben liegen vor uns“, meinte er. Die größten Herausforderungen seien die Bewahrung der Schöpfung und der Klimaschutz. Außerdem nannte Wüst: die Bewältigung der Pandemie, Wiederaufbau nach der Flut, wirtschaftliche Stärke und Innovation, Digitalisierung, steigende Preise und bezahlbaren Wohnraum.
„Ich will gemeinsam mit meinem Kabinett Dinge vorantreiben und Neues angehen und dabei auch über das Jahr 2022 hinausdenken für eine Politik, die an die nächste Generation denkt und nicht nur an die nächste Wahl“, sagte Wüst. Am 15. Mai stehen in NRW Landtagswahlen an. Wüst hat bereits deutlich gemacht, dass er seine Partei dann in eine neue Regierung führen möchte. Allerdings ist er Umfragen zufolge vielen Bürgern in Nordrhein-Westfalen gar nicht bekannt.
Wüst dankte seinem Vorgänger Laschet. Auch die Amtsübergabe habe sich ausgezeichnet durch dessen Stil, Menschen zusammenzuführen, betonte Wüst, der am vergangenen Wochenende bereits zu Laschets Nachfolger im Amt des CDU-Landeschefs gekürt worden war.
Vor allem dankte der junge Landesvater seiner Ehefrau Katharina (34) und der gemeinsamen sieben Monate alten Tochter Philippa, die auf der Zuschauertribüne saßen. Das Kind habe seinen „Blick auf diese Welt noch einmal total verändert“, sagte der CDU-Politiker. „Sie ist meine tägliche Glücksquelle und größte Motivation, unser Land jeden Tag noch etwas besser machen zu wollen.“
Vor der Abstimmung war der neue Bundestagsabgeordnete Laschet im Landtag offiziell verabschiedet worden. In seiner Rede mahnte der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl den Konsens der Demokraten über Parteigrenzen hinweg an. Jede Rolle im Parlament sei gleichermaßen wichtig für das Land.
In der Opposition dürfe man „nicht der Versuchung erliegen, Hass und Ressentiments zu schüren“, sagte der 60-jährige. Die Regierung wiederum stehe in der Pflicht, verantwortungsbewusst mit Macht umzugehen. „Wahrscheinlich hat noch keine Landesregierung, auch noch kein Ministerpräsident, so viel Macht ausüben können wie diese Regierung auf dem Höhepunkt der Corona-Krise.“ Darüber dürfe niemand „in Allmachtsfantasien verfallen“, mahnte er. Grundrechtseingriffe seien so schnell wie möglich zurückzunehmen.
„Auch das ist wichtig: Maß und Mitte“, bekräftigte Laschet sein politisches Credo. Was außerhalb Nordrhein-Westfalens möglicherweise als Zaudern gewertet werde, sei im bevölkerungsreichsten Bundesland Tradition: Macht verantwortungsbewusst einzusetzen. Dazu gehöre, coronabedingte Grundrechtseingriffe so schnell wie möglich zurückzunehmen. „Wir sind im Einklang mit der Verfassung durch diese Pandemie gekommen“, betonte er.
Laschet war über vier Jahre lang Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands. Seit Dienstag ist er Bundestagsabgeordneter.
Landtagspräsident Kuper gab Laschet Worte des Dichters Hermann Hesse mit auf den Weg: „Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“ Laschets Leben zeige, dass er stets bereit zu Aufbruch und Neubeginn gewesen sei. Der Unionskanzlerkandidat hatte sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt, dass er auch im Falle eines Scheiterns nicht an seinen Ämtern in NRW festhalten werde. Jetzt gelte schlicht die wohl bekannte Ansage aus dem Navigationssystem: „Die Route wird neu berechnet.“
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