Berlin (dpa)
Grüne vor Neustart: Baerbock und Habeck gehen - wer kommt?
Die Politik sortiert sich neu. SPD-Chef Walter-Borjans hat seinen Rückzug angekündigt, Armin Laschet ist CDU-Vorsitzender auf Abruf. Spannend wird es auch bei den Grünen.
Die Grünen stehen vor einem Umbruch: Um die zehn Spitzenposten sind neu zu besetzen - Parteispitze, Fraktionsvorstand, voraussichtlich vier oder fünf Ministerämter.
Daran, dass die bisherigen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck als Minister in eine neue Regierung mit SPD und FDP ziehen wollen, gibt es wenig Zweifel. Laut Grünen-Satzung müssen sie ihre Posten damit aufgeben. „Minister und Parteivorsitz ist ausgeschlossen“, sagte Habeck dieser Tage dem Sender Phoenix und kündigte Vorstandswahlen für Januar an.
Wer sich zu möglichen Nachfolgern umhört, kommt an zwei Namen nicht vorbei: Ricarda Lang und Omid Nouripour. Sie hätten sich „sehr erfolgreich ins Spiel gebracht“ für die neu zu besetzende Parteispitze, sagt einer. Ein anderer meint, die beiden sondierten noch ihre Erfolgsaussichten.
Die frühere Spitzenfrau der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend und der Außenpolitiker würden als Duo eine erfreuliche Bandbreite abdecken, stellt ein Grüner fest. Lang, Sozialpolitikerin aus der Nähe von Stuttgart, ist mit 27 Jahren gerade zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen und gehört zum linken Parteiflügel. Der 46-jährige Nouripour, Frankfurter mit iranischen Wurzeln, sitzt schon 15 Jahre im Bundestag und ist erfahrener Außenpolitiker.
Parteiregeln und ungeschriebene Gesetze
Dass mindestens eine Hälfte einer grünen Doppelspitze eine Frau sein muss, geben die Parteiregeln vor. Dass die beiden Flügel, Linke und Realos, jeweils vertreten sein müssen, ist ungeschriebenes Gesetz. Zwar gibt es auch Grüne, die sich keinem Flügel zurechnen, sie sind aber die Ausnahme - ebenso wie die Wahl von Habeck und Baerbock 2018, die beide dem Realo-Flügel zugerechnet wurden.
Zu ihren etwaigen Ambitionen schweigen Lang/Nouripour derweil genüsslich. „Mein Fokus liegt gerade auf den Koalitionsverhandlungen, die Frage meiner zukünftigen Rolle steht für mich tatsächlich erst danach an“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Er äußerte sich mit einem trockenen „No comment“.
Fest steht ohnehin noch nichts. Die größte Unbekannte ist die Vergabe der vier oder fünf Ministerposten. Welche Partei welches Ressort übernehme, darüber werde im Kreis der möglichen Ampel-Partner noch nicht einmal gesprochen, beteuerte Habeck jüngst. Ein Grüner argumentiert, Verhandlungen über Inhalte und Minister-Kompetenzen ließen sich leichter führen, wenn noch nicht klar sei, wer am Ende was besetze.
Ministerämter im Blick
Wie die Verteilung von Ämtern Grünen-intern abläuft, dazu gibt es verschiedene Versionen. Die Ministerämter im Finanz- oder einem gestärkten Klimaressorts wären fraglos Top-Posten. Habeck (52) hat das Finanzministerium fest im Blick, soll aber auch mit dem Innenministerium liebäugeln. Baerbock (40) als Energiepolitikerin wäre eine Anwärterin für ein schlagkräftiges Klimaministerium. Klar ist schon jetzt: Für Realos wird es eng, da mindestens zwei der verbleibenden Ministerposten an linke Grüne gehen müssten.
Einer von ihnen könne der aktuelle Co-Fraktionschef Anton Hofreiter (51) sein, etwa als Verkehrsminister. Was die Frage aufwirft, was aus Cem Özdemir wird, der aus seiner Lust aufs Regieren schon lange keinen Hehl macht und mit 40 Prozent in seinem Wahlkreis Stuttgart bundesweit sogar das beste Erststimmenergebnis der Grünen eingefahren hat. Allerdings polarisiert Özdemir auch: Die Anhänger des 55-Jährigen argumentieren, die Partei könne auf den redegewandten Ex-Parteichef nicht verzichten - Kritiker insbesondere im linken Flügel werfen ihm vor, allzu sehr sein eigenes Ding zu machen.
An Gewicht gewinnen wird die Fraktionsführung, die nach der Wahl mit den bisherigen Chefs Hofreiter und Kathrin Göring-Eckardt zunächst nur geschäftsführend im Amt blieb. Die Grünen-Abgeordneten im Bundestag können als Teil der Regierungsmehrheit künftig höchstwahrscheinlich den Kurs mitbestimmen. Exzellente Chancen werden der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann zugesprochen. Die 59-jährige Realo-Politikerin hat langjährige Bundestagserfahrung, hat bei Oppositionsinitiativen auch immer wieder mit der FDP zusammengearbeitet und ist in beiden Flügeln hoch geschätzt und beliebt. Auch Haßelmann lässt sich allerdings nicht in die Karten gucken: Sie konzentriere sich gerade auf Bundestag und Fraktion und die Koalitionsverhandlungen, erklärte sie. „Über die Frage, wer was macht oder machen möchte, reden wir zu einem späteren Zeitpunkt.“
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