Berlin (dpa)
CDU plant erstmals Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz
Andere Parteien wie die SPD haben es längst vorgemacht: Dort entschied ein Mitgliedervotum über den Vorsitz. Nun schlägt auch die CDU diesen Weg ein.
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl lässt die CDU erstmals ihre rund 400.000 Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen.
Eine Kreisvorsitzendenkonferenz sprach sich am Samstag in Berlin mit klarer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet aus. Er gibt den Vorsitz ab, nachdem die Union mit ihm als Kanzlerkandidat ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren hatte. „Wir schlagen mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.
Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um die Pleite bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine Beschlüsse fassen. „Die Mehrheit in der Stimmung dort im Saal war überwältigend“, sagte Ziemiak anschließend. Die in der Partei auch diskutierte Doppelspitze sei hingegen „kein großes Thema“ gewesen. Präsidium und Bundesvorstand der CDU werden nun an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen beraten.
Breite Einbeziehung der Mitglieder notwendig
„Ich werde dafür werben, das Votum der Kreis- und Bezirksvorsitzendenkonferenz ernst zu nehmen und anzunehmen“, sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner der dpa. „In der jetzigen Situation ist der Wunsch nach breiter Einbeziehung der Mitglieder nicht nur verständlich, sondern notwendig.“
Die Vorsitzendenwahl muss nach geltendem Recht auf einem Parteitag erfolgen. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder dabei „akzeptiert und respektiert wird“, betonte Generalsekretär Ziemiak. Offizielle Bewerbungen für den Vorsitz gibt es noch nicht. Ein Interesse wird unter anderem Friedrich Merz und Norbert Röttgen nachgesagt. Der Wirtschafts- und der Außenpolitiker waren Anfang des Jahres Laschet in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz unterlegen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird ebenfalls dem Kreis der Interessenten zugerechnet.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßte das Votum der Konferenz als „richtiges und wichtiges Signal“. Er sagte: „Wer kein Vertrauen in seine Mitglieder hat, der kann auch kein Vertrauen beim Wähler gewinnen.“
Die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel will sich nicht an der Ergebnisanalyse und an der Diskussion über die Neuaufstellung beteiligen. „Als jemand, der aus der aktiven Politik ausscheidet, werde ich mich in diese Debatten nicht einmischen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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CDU-Mitglieder sollen neuen Vorsitzenden bestimmen
Bislang keine offizielle Bewerbung um CDU-Vorsitz
