Berlin (dpa)
CDU sucht neuen Parteichef - Süssmuth für Frauen-Kandidatur
Bei der CDU können nun Bewerber für den Parteivorsitz nominiert werden. Noch wagt sich niemand aus der Deckung. Die SPD ist bei der Neuaufstellung der Parteispitze schon weiter.
Rund sechs Wochen nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist in der CDU das Verfahren zur Suche nach einem neuen Parteichef angelaufen. Von heute an können Bewerber für den Posten des oder der CDU-Vorsitzenden nominiert werden.
Zunächst warf noch niemand offiziell seinen Hut in den Ring. Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ermunterte Frauen zur Kandidatur.
Als wahrscheinliche Kandidaten für die Nachfolge von Armin Laschet gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Für möglich, aber weniger wahrscheinlich gilt in Parteikreisen, dass sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, um den Posten bewerben. Alle vier kommen aus Nordrhein-Westfalen.
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer forderte Teamgeist und einen „wirklichen Ruck“. Bei der Erneuerung der Partei gehe es nicht um einen Sprint. „Wir müssen uns auf einen Marathonlauf einrichten“, sagte er auf einem Landesparteitag in Dresden.
Frist bis Mitte November
Die Bewerbungsfrist für den Bundesvorsitz läuft bis zum 17. November. Die neue CDU-Spitze soll auf einem Parteitag im Januar in Hannover gewählt werden. Davor werden die Parteimitglieder befragt, wer die Nachfolge von Laschet antreten sollte. Laschet war erst im Januar 2021 zum CDU-Chef gewählt worden. Die Union hatte mit ihm als Kanzlerkandidaten bei der Wahl am 26. September ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, die Chefstrategin bei Röttgen war, als der sich 2020 wie Laschet und Merz um den Parteivorsitz bewarb, erklärte, dass sie nicht mit Röttgen im Team antreten werde. Bei RTL/ntv begründete sie dies mit „unterschiedlichen Auffassungen über die personelle Neuaufstellung der Partei“. Demuth will auch nicht als Vorsitzende antreten.
Süssmuth für Parität
Die frühere Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Süssmuth, wünscht sich, dass auch Frauen kandidieren. „Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen. Wir kämpfen für die Parität. Die Frauen sollten den Mut haben zu kandidieren. Es wäre ein wichtiges Signal“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun setzt auf eine breite Auswahl von Kandidaten. „Ich hoffe für eine spannende Mitgliederbefragung auf ein Kandidatenfeld mit echten Alternativen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Braun betonte die Bedeutung des Zusammenhalts von CDU und CSU: „Wenn die Union nicht geschlossen ist, kann sie nicht erfolgreich sein. Und wenn CDU und CSU uneins sind, geht der Riss immer auch durch die CDU, weil es bei uns auch viele Freunde der CSU gibt.“ Auf die Frage, ob das auch mit diesem CSU-Chef möglich sei, sagte er: „Selbstverständlich ist ein Schulterschluss mit Markus Söder möglich.“
Der wiederum bot der CDU an, sich in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zu engagieren. „Wir wollen als CSU unseren Beitrag leisten, dass die Union insgesamt wieder an Stabilität gewinnt“, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen nach diesem Wahlkampf ein neues Miteinander finden.“ Mit dem nächsten CDU-Vorsitzenden werde er sicher gut zusammenarbeiten. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen im Saarland sowie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will auch künftig die Landes-CDU führen, aber nicht mehr für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, kündigte der 61-Jährige am Freitagabend in Gremiensitzungen der Südwest-CDU in Stuttgart an, sich beim Parteitag am 13. November wieder für den Landesvorsitz bewerben zu wollen. Beim Bundesparteitag werde er aber nicht mehr als Parteivize antreten.
SPD ist deutlich weiter
Auch die SPD sucht neues Führungspersonal, ist aber bereits weiter als die CDU. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen am Montag im Parteivorstand einen Vorschlag unterbreiten. Esken tritt wieder als Parteichefin an, Walter-Borjans nicht. Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich offen gezeigt, Parteichef zu werden, Esken unterstützt dies. Gewählt werden soll die SPD-Führung auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember. Esken und Walter-Borjans waren im Dezember 2019 an die SPD-Spitze getreten. Ein Parteitag hatte damals einen Mitgliederentscheid zugunsten der beiden bestätig.
Der frühere Parteivize Ralf Stegner erwartet, dass Esken und Klingbeil das neue Spitzenduo bilden werden. „Ich gehe davon, dass das so kommen wird“, sagte er im Deutschlandfunk. Stegner betonte zugleich, die Parteiführung bestehe nicht nur aus zwei Personen. Es gebe eine starke Fraktion, sehr populäre Ministerpräsidenten und andere wie die Jusos, die sich zu Wort meldeten. „Da ist eine Menge Kraft da“, befand Stegner, der im September in den Bundestag gewählt wurde. Stegner, der dem linken Parteiflügel angehört, rief seine Partei zugleich dazu auf, eine künftige, von ihr geführte Regierung auch zu unterstützen.
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Machtkampf um Laschet-Nachfolge
