München (dpa)
Söder fordert Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
„Lage droht zu entgleiten“: Mit Blick auf die dramatische Zunahme an Neuinfektionen kommen aus München neue Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie. Zugleich wächst der Widerstand gegen ein Auslaufen der epidemischen Notlage.
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für notwendig.
„Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, sagte Söder am Sonntag vor einer Klausur seines Kabinetts in München. Es brauche dies als Zusatzinstrument - sonst werde man der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht Herr. Zugleich forderte er zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen.
Söder: Wegducken reicht nicht
In einem eindringlichen Appell forderte Söder einen Schulterschluss von Bund und Ländern - und rief die Ampel-Verhandlungspartner zu einem deutlichen Nachschärfen des Infektionsschutzgesetz-Entwurfs auf. „Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten. Wegducken allein reicht nicht. Wir müssen jetzt alle - Bund, Länder - zusammen entschlossen handeln. Wir brauchen einen Schulterschluss und kein Hin- und Herschieben“, verlangte er und betonte: „Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg.“
Konkret forderte Söder eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, 2G - das heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene - in ganz Deutschland, 2G plus - geimpft oder genesen plus Test - für alle Diskotheken und Clubs und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr. Und er werde sich sehr dafür einsetzen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen gebe, insbesondere beim Fußball, aber auch anderswo. „Wir brauchen Obergrenzen, das muss man aber einheitlich machen.“ Sollte der Bund nicht aktiv werden, werde Bayern dies sonst selbstständig machen.
In Bayern soll angesichts der dramatisch steigenden Zahlen künftig auch überall dort eine Maskenpflicht gelten, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Die 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, dort auf Masken komplett zu verzichten.
Unterdessen hat Verdi-Chef Frank Werneke eine Korrektur des von der werdenden Ampelkoalition angepeilten Auslaufens der epidemischen Corona-Notlage gefordert. „Das Auslaufen der Pandemielage ist ein Fehler“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „An diesem Punkt sollte es zu einer Korrektur kommen.“ SPD, Grüne und FDP im Bundestag wollen gegen den Willen der Union, der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel und etwa auch mehrerer Grünen-Gesundheitsminister der Länder die epidemische Notlage am 25. November auslaufen lassen.
Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll den Ländern dafür befristet bis 19. März die Möglichkeit gegeben werden, einen kleineren Maßnahmenkatalog anzuwenden. Werneke kritisierte: „Das ist das falsche Signal in dieser kritischen Situation.“ Nicht ausgeschlossen sei, dass es wieder zu Kontaktbeschränkungen kommen müsse. „Diese Möglichkeit soll nun aber weitgehend aus der Hand gegeben werden.“ Damit stellt sich der Gewerkschaftsvorsitzende, selbst SPD-Mitglied, gegen das erste konkrete Vorhaben der angestrebten Koalition von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Nach den Ampel-Plänen soll es aus den vergangenen Lockdown-Phasen bekannte Schritte wie die generelle Schließung bestimmter Einrichtungen nicht mehr geben können. Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte am Freitag im Einklang mit anderen Wissenschaftlern hingegen gesagt, es müssten in besonders belasteten Regionen unter anderem Verbote von Großveranstaltungen und die Schließung etwas von Bars oder Clubs erwogen werden.
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