Stuttgart (dpa)
Innenminister tagen: Debatte um Migrationskrise an EU-Grenze
Tausende Migranten und Flüchtlinge warten an den EU-Außengrenzen. Wie geht man damit um? Die Meinungen der Innenminister gehen auseinander.
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und der Migrationskrise an der EU-Außengrenze sind die Innenminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen.
Das dreitägige Treffen findet aufgrund der hohen Infektionszahlen in einem hybriden Format statt - ein Teil der Ressortchefs tagt in Präsenz im Stuttgarter Innenministerium, die Mehrheit der Minister und Mitarbeiter wird digital zugeschaltet.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, griff die Ampelparteien in Berlin zum Auftakt scharf für ihre Migrationspolitik an. Die Koalitionsvereinbarungen von SPD, Grünen und FDP hätten die Migration „auf grün gestellt. Ihr Kinderlein kommet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Union hingegen wolle Migration steuern - und sehe, dass es oft Probleme gebe in Erstaufnahmeeinrichtungen. „Da kann es einen Unterschied geben zwischen denen, die im Berliner Wolkenkuckucksheim Dinge vereinbaren, und den Innenministern - auch der SPD -, die vor Ort die Probleme lösen müssen.“
Strobl äußerte sich auch zu Abschiebungen nach Syrien. Diese seien zwar praktisch schwierig. Aber dort, wo Rückführungen möglich seien, sei er nach wie vor der Auffassung, dass man sie machen sollte.
Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU hatte Strobl vor wenigen Tagen einen besseren Schutz der Grenzen gefordert - bis hin zu deren Schließung als „ultima ratio“. Das Bundesinnenministerium solle aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Einschleusung von Asylsuchenden zu ergreifen.
Der Sprecher der SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz hält aber nichts von Grenzschließungen. „Eine Grenzschließung zur Abwehr von Migranten ist kein taugliches Mittel“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der dpa. Das würde den Hauptnerv der Europäischen Union kappen, nämlich den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, und würde Probleme für die Wirtschaft verursachen. Außerdem könne man die EU-Außengrenzen nicht „100-prozentig wasserdicht“ machen. „Wer immer das behauptet und fordert und den Eindruck erweckt, man könne das, macht sich und anderen etwas vor.“
Brandenburg und Sachsen wollen sich auf der Konferenz für härtere Strafen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und eine Begrenzung der illegalen Einwanderung einsetzen - insbesondere soll die sogenannte Sekundärmigration aus Griechenland beraten werden. Dabei geht es um Migranten, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden seien und nach Deutschland einreisen.
Auch Hessen plädiert für höhere Mindeststrafen für Schleuser. Künftig sollte Tätern mindestens eine Haftstrafe von sechs Monaten drohen, die nicht mehr ersatzweise mit einer Geldstrafe abgegolten werden kann, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Vorfeld. Bisher drohen Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten, Geldstrafen sind möglich.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dringt darauf, dass der Bund wieder „belastbare Prognosen“ erstellt, wie viele geflüchtete Menschen innerhalb eines Jahres in Deutschland zu erwarten sind. „Wir wollen nicht von Migrationsströmen überrascht werden“, sagte sie. Die letzte Zugangsprognose des Bundes gab es laut Zieschang im Jahr 2015. Die Ministerin will auf der Konferenz auch das Problem ansprechen, dass einige Länder bei der Rücknahme von Ausreisepflichtigen nicht kooperieren.
Neben der Migration gibt es viele weitere Themen. Strobl sprach von mehr als 80 Tagesordnungspunkten. Er beschrieb unter anderem den Kampf gegen Hasskriminalität und Antisemitismus als Schwerpunkt der Konferenz. „Wir wollen uns als Innenminister wie ein Bollwerk gegen Hass und Hetze stellen“, sagte er. Am Donnerstag wollen die anwesenden Ressortchefs eine Stuttgarter Synagoge besuchen und eine „Stuttgarter Erklärung“ gegen Antisemitismus verabschieden.
Die Innenminister feilen außerdem an einem neuen Bund-Länder-Kompetenzzentrum für Krisenmanagement. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordert hingegen eine erneute bundesweite Waffenamnestie. Dem stehe er grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, sagte Strobl.
Konfliktpotenzial sieht der IMK-Chef eher bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität. So müsse die Polizei auch Messengerdienste wie Telegram überwachen und digitale Sicherheitslücken nutzen können, sagte Strobl. Da tue sich die Ampelkoalition schwer. Die Sicherheitsbehörden müssten die Möglichkeiten haben, Cybercrime zu bekämpfen, sonst seien sie blind und taub. „Hier sind wir noch nicht in allen Fragen einig.“
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz inne. Die Konferenz in Stuttgart findet diesmal in einem hybriden Format statt. Vor Ort sind auch der Sprecher der SPD-geführten Länder, Pistorius, und der Sprecher der unionsgeführten Länder, Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern. Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt nicht teil - stattdessen nimmt sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke an den Beratungen teil.
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Strobl: Grenzschließungen zu Belarus als „ultima ratio“
