Berlin (dpa)
Künftiger Verkehrsminister rät von Reisen zu Weihnachten ab
Inmitten der hohen Infektionszahlen merken viele, dass auch diese Adventszeit nicht unbeschwert ist. Und wie wird es zum Fest? Die Politik rechtfertigt härtere Auflagen - und forciert das Impfen.
Angesichts der dramatischen Corona-Lage rückt auch wieder erhöhte Vorsicht für die Weihnachtsfeiertage in den Blick.
Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) empfahl in der „Bild am Sonntag“: „In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen.“
Scholz: "Gebt euch einen Ruck"
Der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte erneut an ungeimpfte Menschen: „Gebt euch jetzt einen Ruck, macht das.“ Der Bundestag soll in der neuen Woche weitere Regelungen etwa zu einer Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen beschließen, die Mitte März greifen soll.
Scholz warb um Akzeptanz für härtere Beschränkungen im Advent, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien. „Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das noch mal machen“, sagte er am Samstag - und hob hervor, dass nun ein 2G-Zugang nur für Geimpfte und Genesene zu Restaurants oder Geschäften immerhin möglich ist. Im vergangenen Winter hatten Schließungen alle betroffen. Scholz rief dazu auf, bis Weihnachten „zig Millionen Impfungen“ hinzukriegen. „Das ist das Gebot der Stunde.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntag in Berlin: „Jeder hatte wohl gehofft und mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe auch erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein würde als der im vergangenen Jahr. Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt.“ Es gehe nun um eine Strategie, „die konsequenter Risiken bekämpft, die aber zugleich mehr gesellschaftliches Leben erhält“. Damit nicht weitere Maßnahmen beschlossen werden müssten, baue man auf das Verantwortungsgefühl aller Menschen, Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wandte sich gegen mögliche staatliche Reisebeschränkungen zu Weihnachten. „Natürlich sind Reisen möglich, und natürlich unter Beachtung der Coronaregeln“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) mit Blick auf Wissings Aussagen. Eine längere kritische Phase bis über die Feiertage wird in Politik und Medizin aber schon erwartet. Die Zahl von mehr als 5000 Corona-Patienten auf Intensivstationen werde deutlich überstiegen, hatte etwa Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt. Die Lage werde „rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen“.
Extra-Sitzungen im Bundestag
Im Bundestag sollen mit zwei Extra-Sitzungen am Dienstag und Freitag weitere Regelungen beraten und beschlossen werden, wie es aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hieß. Dazu gehört eine geplante Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit Risikogruppen, etwa Pflegeheimen und Kliniken. SPD, FDP und Grüne sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Zieldatum vor, dass Beschäftigte bis 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder einen ärztlichen Beleg, dass sie nicht geimpft werden können.
Außerdem sollen über Ärzte hinaus auch zeitlich befristete Impfberechtigungen etwa für Apotheker, Tier- und Zahnärzte geregelt werden. Voraussetzung soll eine vorherige ärztliche Schulung sein. Weiterer Aspekt sollen unter anderem Ausgleichszahlungen an Kliniken für verschobene Behandlungen und frei gehaltene Betten sein.
Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel rief nochmals zu Solidarität und mehr Impfungen auf: „Nehmen Sie das tückische Virus ernst“, sagte die CDU-Politikerin in ihrer letzten wöchentlichen Videobotschaft. Sie verwies auf „übervolle Intensivstationen“, Schwerkranke, die quer durch Deutschland geflogen werden müssten, und die „so schrecklich hohe Zahl“ an Menschen, die das Virus das Leben koste. „Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre.“ Jede Impfung helfe.
Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sank laut Robert Koch-Institut (RKI) wieder leicht - bleibt mit 439,2 aber hoch (Vortag 442,7, Vorwoche 446,7). Die Gesundheitsämter meldeten nun 42.055 neue Fälle an einem Tag.
Um die Welle einzudämmen, haben Bund und Länder bereits eine Reihe strengerer Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören Zuschauerbegrenzungen bei Großveranstaltungen und umfassende Beschränkungen für Ungeimpfte. Im Weihnachtsgeschäft wird ihnen der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Der Städtetag forderte für Kontrollen mehr Unterstützung der Polizei. „Nicht allein anlassbezogen, sondern durch verstärkte Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte schärfere Maßnahmen. „In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). In Sachsen mit der bundesweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1200 will der Landtag an diesem Montag über die Feststellung einer epidemischen Lage abstimmen. Dies soll Rechtssicherheit für eine Fortsetzung von Schutzmaßnahmen und mögliche Erweiterungen schaffen.
Bundesweit im Blick steht auch eine allgemeine Impfpflicht, über die der Bundestag voraussichtlich ohne Fraktionsvorgaben entscheiden soll. Bund und Länder hatten eine Einführung befürwortet, „sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022“. Über den Zeitplan dürfte aber weiter zu diskutieren sein, wenn eine engere Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen erst Mitte März 2022 greift.
Eine allgemeine Impfpflicht unterstützen auch fast zwei Drittel der Bürger, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der dpa ergab. Dafür sprachen sich 63 Prozent aus, dagegen 30 Prozent, 7 Prozent machten keine Angaben. Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen gedreht. Kurz nach der ersten Impfung am 26. Dezember 2020 waren in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine Impfpflicht und 33 Prozent dafür. Die Bundesregierung hatte eine Impfpflicht lange ebenfalls abgelehnt.
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