Berlin (dpa)
Lauterbach zur Impfpflicht: „Ins Gefängnis muss niemand“
Sollte eine allgemeine Corona-Impfpflicht kommen - und danach sieht es aus - setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder zur Durchsetzung. Das sei unvermeidbar.
Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
„Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“
Impfpflicht für besondere Gruppe
Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll. Zunächst stimmt das Parlament an diesem Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen.
Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. „Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten“, sagte er. „Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.“ Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht“, so Lauterbach.
Kampf gegen Pandemie ist oberstes Ziel
Als oberstes Ziel der neuen Bundesregierung erklärte Lauterbach den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. „Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag in der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.“
Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach. Es sei „nicht ehrenrührig“, das Infektionsschutzgesetz auf der Grundlage eines guten Vorschlags zu verbessern. Lauterbach rief die Opposition zur Mitarbeit auf. „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle“, betonte er. Sie eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
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