Erfurt (dpa)
Ramelow warnt vor Zerstörung von Vertrauen in Institutionen
Gegner der Corona-Politik attackieren Polizisten und Impfzentren, Politiker werden bedroht, die Regierung diffamiert. Thüringen Regierungschef Ramelow warnt vor den Folgen einer solchen Entwicklung.
Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor der Zerstörung von Vertrauen in staatliche Institutionen gewarnt.
Wenn sich die Demonstrationen gegen staatliche Schutzmaßnahmen wendeten, Polizeibeamte und Impfzentren sowie medizinisches Personal angegriffen würden, dann gehe es nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen sowie die systematische Zerstörung von Vertrauen in Institutionen und auch in die Gesundheitsvor- und -fürsorge“, sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Ramelow sagte dem „Spiegel“, zu skandieren, gegen Diktatur zu sein, es aber Nacht für Nacht rufen zu können, sei „ein offensichtlicher Widerspruch in sich“.
Unterdessen haben am Montagabend erneut viele Menschen in deutschen Städten gegen Corona-Maßnahmen protestiert. In Rostock etwa gingen nach Angaben der Polizei knapp 3000 Menschen auf die Straße. Abstandsgebote und Maskenpflicht wurden bei einem Marsch durch die Innenstadt kaum eingehalten. In Magdeburg versammelten sich etwa 3500 Menschen, in Gummersbach rund 500.
In Thüringen waren der Polizei rund 14 Versammlungen mit Hunderten Teilnehmern bekannt. Ein Sprecher sagte, an verschiedenen Orten seien der Einsatz von Pyrotechnik sowie Rangeleien festgestellt worden.
Zunehmend „demokratiefeindliche Töne“
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte sich besorgt über den extremistischen Teil der Protestierenden. „Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten“, sagte der CDU-Politiker im der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Rechtsextremisten würden die Proteste zunehmend für ihre Zwecke missbrauchen. Es seien zunehmend „demokratiefeindliche Töne, verfassungswidrige Töne“ dabei. Das mache ihm große Sorgen. Deshalb könne er allen Demokraten nur raten, „dass wir gemeinsam sagen: Jetzt ist Schluss, hier gibt es eine Grenze.“
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier mahnte im „Bild“-Talk: „Da müssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Sprache finden.“ Eine kleine Minderheit werde „immer lauter, immer radikaler“, sagte der SPD-Politiker. Rechtsextreme nutzten das für sich. Als „perfide und unerträglich“ kritisierte der Minister Aufrufe, die Adressen von Politikern zu veröffentlichen, „damit die kein schönes Leben mehr haben“.
„Spürbare“ Radikalisierung
Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von diesen Protesten nicht aus. „Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen.“ Deshalb könne er sich vorstellen, „dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen“, sagte Neumann in der Sendung.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konstatierte ebenfalls eine „spürbare“ Radikalisierung bei den Protesten. „Das ist durchaus eine Gefährdung unserer Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sie forderte ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern sowie eine verschärfte Beobachtung von Telegram-Chatgruppen. Über den Messengerdienst vernetzen sich viele Kritiker von Corona-Maßnahmen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von einer „fortschreitenden Radikalisierung einer kleinen Minderheit“. Dem müsse mit „absoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden“ begegnet werden, sagte er der „Welt“. Wiese warnte: „Wir erleben den organisierten Versuch, zu spalten und zu hetzen.“
„Radikalen nicht die Straße überlassen“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die zunehmende Radikalisierung der Proteste für „mehr als beängstigend“. Zu lange seien Reichsbürger und sogenannte Querdenker als harmlos abgetan worden, dagegen müsse man sich „als Demokratie entschlossen aufstellen“, forderte von Notz in der „Welt“. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle mahnte dort: „Jeder Einzelne hat eine Verantwortung, sich von militanten Gruppen fernzuhalten.“ Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich: „Der Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rief dazu auf, „den Radikalen nicht die Straße überlassen“. „Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung. Demokratische Entscheidungen müssten von allen akzeptiert werden. „Hier muss unsere Demokratie eine Brandmauer gegen Gewalt errichten. Unsere Gesellschaft und der Staat müssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle.“
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