Berlin (dpa)
Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten - aber kein Lockdown
„Corona macht keine Weihnachtspause.“ Mit diesen Worten kündigt Kanzler Scholz Maßnahmen gegen die heranrollende fünfte Welle des tödlichen Virus an. So manchem gehen sie nicht weit genug.
Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten.
Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte deutlich weitreichendere Maßnahmen gefordert. Einen umfassenden Lockdown mit der Schließung von Restaurants und Geschäften wird es aber vorerst nicht geben.
„Corona macht keine Weihnachtspause“, sagte Scholz bei der Vorstellung der Maßnahmen. Man habe zwar die vierte Corona-Welle derzeit gut im Griff. Die besonders ansteckende Omikron-Variante, die den Impfschutz unterlaufen könne, führe aber zu einer fünften Welle, auf die man sich jetzt vorbereiten müssen. „Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle“, sagte er.
„Nicht mehr die Zeit für Partys“
Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die zwischenmenschlichen Kontakte massiv zurückzufahren - vor allem mit Blick auf Silvester. „Es ist derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde“, sagte Scholz.
Neben den neuen Beschränkungen soll die Impfkampagne weiter vorangetrieben werden - auch während der Weihnachtstage und zwischen den Feiertagen. Bis Ende Januar werden 30 Millionen weitere Auffrischungsimpfungen angestrebt. Mindestens 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bereits einen sogenannten Booster bekommen. Mindestens 70,4 Prozent sind bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten.
Scholz strebt als „Zwischenziel“ eine Impfquote von 80 Prozent an. „Und wenn wir das erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel in den Blick nehmen“, sagte er. Er befürwortete auch erneut eine allgemeine Impfpflicht, über die im neuen Jahr der Bundestag abstimmen soll.
RKI schlägt Alarm
Am 7. Januar soll bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Bilanz des Beschlossenen gezogen werden. Vor der Konferenz hatte es Forderungen nach deutlich weitreichenderen Maßnahmen gegeben. Das RKI hatte Alarm geschlagen und die sofortige Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert. Es ging damit über die Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag hinaus, die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz war. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien „von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen“ und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, erklärte das RKI.
Bei der Bundesregierung kam das nicht gut an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schaltkonferenz, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber „nicht abgestimmt“ gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren. Scholz wies in der Pressekonferenz darauf hin, dass das RKI mit seinem Chef Lothar Wieler im Expertengremium der Regierung vertreten sei. Dessen Empfehlung sei einstimmig getroffen worden.
Warnung vor „explosionsartigen Verbreitung“ von Omikron
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte deutlich vager „gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“ gefordert. Nach seiner Einschätzung kann Omikron auch zweifach Geimpfte sowie Genesene leicht anstecken. „Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen.“ Die Expertinnen und Experten warnten vor einer „neuen Dimension“ der Pandemie. Kliniken stünden vor starker Überlastung. Ein Teil der Bevölkerung könnte wegen Krankheit oder Quarantäne auch als Beschäftigte ausfallen. Gefährdet sei das Funktionieren von Versorgungs- und Sicherheitssystemen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Arbeit des RKI. Man müsse nicht jeden einzelne Auffassung des RKI teilen. „Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Baden-Württemberg und Sachsen unzufrieden
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. Das machten sie in einer Protokollerklärung zum Beschluss der Konferenz deutlich. „Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können“, heißt es darin.
Beide Länder forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die Epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen. Auch das würde den Ländern mehr Handlungsspielraum geben. Auch Wüst sprach sich dafür aus. „Wann, wenn nicht jetzt“, fragte er.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich dagegen klar hinter die Bund-Länder-Beschlüsse. Es gebe keinen „Weihnachts-Lockdown“, betonte er, fügte aber hinzu: „Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn.“
Wissenschaftler warnt vor Omikron-Wand
Die Wissenschaft warnt weiter vor der Wucht der Omikron-Variante. Der Saarbrücker Modellierer Thorsten Lehr sagte dem Sender ntv, abhängig von den Maßnahmen könnten die Inzidenzen Anfang des Jahres um 1000 liegen. „Da sehen wir wirklich eine relativ starke Wand auf uns zukommen.“ Vorerst sank die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag am Dienstag etwas - von 316,0 auf 306,4 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Binnen eines Tages gab es offiziell 23 428 Neuinfektionen und 462 Todesfälle.
Scholz appellierte an den Zusammenhalt der Bürger: „Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten.“
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