Berlin (dpa)
FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier kann entspannt in die Weihnachtstage gehen. Die FDP-Spitze wirft ihr Pfund für ihn öffentlich in die Waagschale. Können die Grünen als Koalitionspartner von SPD und Liberalen nun noch Nein sagen?
Rund acht Wochen vor der Wahl des künftigen Bundespräsidenten hat sich die FDP-Spitze für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.
„Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht“, teilte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Mittwoch in Berlin mit. „Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt.“
Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen, so Lindner. Steinmeier selbst muss die Nachricht erreicht haben, während er sich auf einen Instagram-Livechat mit Soldaten des deutschen Einsatzkontingents Minusma in Mali vorbereitete - falls die FDP ihn nicht schon vorab informierte.
Er hatte seine Bewerbung im Mai öffentlich abgegeben und gesagt: „Ich möchte unser Land auf seinem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie, eine Zukunft nach Corona.“ Wenig deutete zu diesem Zeitpunkt darauf hin, dass eine Ampel-Regierung angeführt von einem SPD-Kanzler Olaf Scholz die neue Bundesregierung stellen könnte. So schien Steinmeiers Bewerbung kühn, aber nicht sehr aussichtsreich. Als dann SPD-Frau Bärbel Bas Bundestagspräsidentin wurde, war auch das Problem fehlender Geschlechtergerechtigkeit in den Spitzenämtern der Republik gelöst.
Wenn nun die Grünen als Koalitionspartner von SPD und FDP Steinmeiers Wahl bei der Bundesversammlung am 13. Februar verhindern würden - es drohte wohl ein jähes Ende der rotgrüngelben Harmonie. Wie die Grünen sich genau positionieren, ob sie Steinmeier unterstützen oder einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen, war zunächst aber unklar.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erklärte am Mittwoch jedoch, gerade in Krisenzeiten solle ein Bundespräsident versöhnend wirken und integrieren. „Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird.“
Die erneute Bewerbung Steinmeiers - des langjährigen SPD-Politikers - war bei den Sozialdemokraten auf große Zustimmung gestoßen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten damals, der Schritt erfülle sie mit großer Freude. Steinmeier habe in bislang vier Jahren als Bundespräsident bewiesen, dass er das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität ausfülle. „Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance.“
Bei der Wahl in der Bundesversammlung haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit. Lindner hatte bereits früh signalisiert, dass die FDP Steinmeier unterstützen würde. Sein Vize Wolfgang Kubicki plädierte sogar schon 2019 für eine zweite Amtszeit Steinmeier. Begründung: „Er füllt sein Amt hervorragend aus.“
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