Moskau/Brüssel (dpa)
Nato und Russland vor Weihnachten wenig versöhnlich
Zu Weihnachten appelliert die Nato an Moskau. Kremlchef Putin schickt deutliche Worte in Richtung Westen. Und auf die Frage, ob Russland in die Ukraine einmarschieren wolle, antwortet er auf seine Art.
Im Ukraine-Konflikt zeigen sich Russland und die Nato zu Weihnachten wenig versöhnlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Donnerstag in einem dpa-Interview dazu auf, für friedliche Festtage zu sorgen.
Präsident Wladimir Putin vermied auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau jedoch mehrfach eine klare Antwort auf die Frage, ob Truppen ins Nachbarland einmarschieren werden. Russland werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Putin wörtlich: „Wir wollen unsere Sicherheit festigen.“
Putin: „Nato-Osterweiterung nicht zu akzeptieren“
Vor mehr als 500 Journalisten warf der Kremlchef der Nato eine massive Erweiterung nach Osten vor - ohne Rücksicht darauf, dass sich Moskau dadurch bedroht sehe. „Eine weitere Nato-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren“, sagte Putin. „Was ist daran nicht zu verstehen?“ Moskau will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Bisher gibt es aber nicht einmal eine Beitrittsperspektive für die Ex-Sowjetrepublik, die sich durch Russland bedroht sieht.
In der riesigen Veranstaltungshalle Manege direkt am Kreml waren unzählige Kameras auf Putin gerichtet. Der 69-Jährige saß vor einer riesigen Leinwand - mit großem Abstand zu den Journalisten, die wegen der Corona-Pandemie gleich drei negative PCR-Tests vorlegen mussten. Nicht dabei war der diesjährige Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, Dmitri Muratow. Er ließ seine Frage vom Kollegen eines anderen Mediums stellen.
Mal drohte Putin, mal beschwichtigte er. Russland wolle keinen Konflikt mit der Ukraine. In der Vergangenheit hatte er das Nachbarland in der Vergangenheit immer wieder als künstliches Gebilde bezeichnet. Nun sagte er, der kommunistische Revolutionsführer Lenin habe einst die Grenzen der Ukraine gezogen. Dagegen betonen die Nato, die EU und die USA immer wieder die Eigenständigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
Russland hatte bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und unterstützt die nach Moskau orientierten Separatisten in der Ostukraine. Er habe den Eindruck, dass Kiew eine Militäroperation gegen die abtrünnigen Teile der Regionen Luhansk und Donezk plane, sagte Putin. Er hoffe, dass sich die Krise friedlich lösen lasse. Allein die Menschen im Donbass sollten über ihre Zukunft bestimmen. Zugleich wehrte sich Putin dagegen, Russland als Konfliktpartei zu bezeichnen. Die Ukraine und die EU sehen Russland hingegen als Aggressor und haben das Land mit Sanktionen belegt.
Der wieder zugespitzte Konflikt hat international Sorgen vor einem neuen Krieg in Europa aufkommen lassen. Stoltenberg verwies im Interview der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass Russland mittlerweile Zehntausende Soldaten zusammengezogen habe. „Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt.“ Offen ließ Stoltenberg, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen.
Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits auf der Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe. Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte er sich gesprächsbereit - erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte.
Putin warb einmal auf großer Bühne mehr für seine Vorschläge. „Hier darf es keine Tricks geben.“ Im Januar soll es erste Gespräche mit den USA geben. „Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen“, sagte Putin, der in diesem Monat mit mehreren Staats- und Regierungschefs von Nato-Mitgliedsstaaten gesprochen hatte.
Der Konflikt in der Ostukraine dauert bereits seit 2014. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben dort bisher mehr als 13.000 Menschen. Deutschland und Frankreich vermitteln - bislang ohne großen Erfolg. Russland fordert direkte Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den moskautreuen Separatisten. Die Ukraine lehnt dies ab.
Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge wollen die Konfliktparteien einen neuen Anlauf nehmen, sich an einen seit anderthalb Jahren geltenden Waffenstillstand zu halten. Bei Gesprächen sei zugesichert worden, die Vereinbarungen „uneingeschränkt“ umzusetzen, teilte die OSZE mit.
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