Brüssel/Moskau (dpa)
Nato-Osterweiterung: Putin droht dem Westen
Russland fühlt sich durch die Osterweiterung in seiner Sicherheit bedroht und hat dem Westen Forderungen für Sicherheitsgarantieren vorgelegt. Wie geht es nun weiter?
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem Westen mit nicht näher genannten Schritten gedroht, sollten seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien abgelehnt werden.
Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hänge die Antwort „von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden“, sagte der Präsident am Sonntag im Staatsfernsehen. Angesichts der Spannungen plant die Nato Gespräche mit Moskau. Der Nato-Russland-Rat könnte im Januar erstmals wieder seit zweieinhalb Jahren tagen. Moskau prüft eine Teilnahme noch.
Streitpunkt Ukraine
Putin signalisierte aber einmal mehr seine Bereitschaft, die neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt diplomatisch zu lösen. Für Januar sind Gespräche mit den USA angesetzt. Moskau fordert in einem bereits veröffentlichten Entwurf einer Vereinbarung ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. Das westliche Militärbündnis hat diese Forderung stets zurückgewiesen.
Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte im Staatsfernsehen davor, die anstehenden Gespräche in die Länge zu ziehen. „Eine Entscheidung ist erforderlich, eine schnelle, konkrete Lösung - und eine Lösung, die unseren Interessen entspricht.“
Seit Wochen lösen im Westen vor allem Erkenntnisse Sorgen aus, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Samstag an, dass mehr als 10.000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren Stützpunkten zurückkehren. Offen blieb aber, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten.
Putin hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz keine klare Antwort gegeben auf die Frage, ob er garantieren könne, dass sein Land nicht die Ukraine überfalle. Sein Sprecher Peskow sagte am Wochenende zu den Befürchtungen des Westens: „Russland hat noch nie jemanden zuerst angegriffen.“
Nato bereit für Dialog
2014 hatte sich Russland hatte trotz aller internationalen Proteste die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Der Westen hat Moskau mit harten Konsequenzen im Falle eines Angriffs gegen das Nachbarland gedroht.
Derzeit stehen die Zeichen vorerst auf Dialog. Ein Nato-Beamter erklärte in Brüssel, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschieden habe, am 12. Januar ein Treffen des Formats Nato-Russland-Rat einzuberufen.
Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte am Sonntag der Staatsagentur Tass, dass Zeitpunkt, Format, Modalitäten und eine Zusammensetzung der Delegation derzeit ausgearbeitet würden. „Da es um militärische Sicherheitsfragen geht, ist es von grundlegender Bedeutung, dass hochrangige Militärs teilnehmen.“
Schwelender Konflikt
Immer wieder gibt es Spannungen im Konflikt in der Ostukraine, der bereits seit 2014 dauert. In den Regionen Luhansk und Donezk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten seit 2014 gegenüber. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben dort bisher mehr als 13.000 Menschen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei einem Gespräch mit US-Abgeordneten von Kongress und Senat, dass die UN in den Friedensprozess mit einbezogen werden sollten. „Jetzt zählen mehr denn je nicht mehr Worte, sondern entschlossenes Handeln. Mein Ziel ist es, das Blutvergießen in der Ostukraine zu stoppen“, sagte er dem Präsidialbüro zufolge. Die Sicherheit Europas sei gefährdet.
In der Ostukraine hatten sich die Konfliktparteien kurz vor Weihnachten darauf verständigt, sich an den seit anderthalb Jahren bestehenden Waffenstillstand halten zu wollen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete dennoch von vielen Verstößen. Die OSZE beklagte in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Mitteilung, dass die Arbeit der unabhängigen Beobachter am Vortag in der Region Luhansk behindert worden sei.
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OSZE: Verstöße gegen Waffenstillstand in Ostukraine
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