Washington/Kiew (dpa)
Biden sichert Selenskyj im Ukraine-Konflikt Unterstützung zu
Im Ukraine-Konflikt schlagen die Wogen weiter hoch. Diplomatische Bemühungen sollen nun zu einer Entspannung beitragen.
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland Unterstützung zugesichert.
Biden habe klargemacht, dass die USA und ihre Verbündeten „entschlossen antworten werden, falls Russland weiter in die Ukraine einmarschiert“, teilte das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Biden und Selenskyj unterstützen demnach bei ihrem Telefonat am späten Sonntagabend auch die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen mit Russland.
In der kommenden Woche - am 9. und 10. Januar - sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar noch Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Selenskyj dankt Biden
Er habe mit Biden die „gemeinsamen Aktionen der Ukraine, der USA und Partner für den Erhalt des Friedens in Europa“ sowie Schritte zur Deeskalation besprochen, teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er dankte Biden „für die unerschütterliche Unterstützung“. Die USA liefern der Ukraine auch Waffen.
Selenskyj hatte erst in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass er nicht nur die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Ukraine zurückholen wolle. Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine sollten zurückkommen, sagte er.
Russland, das in der Konfliktregion Hunderttausende Pässe ausgeteilt hat, hatte zuletzt mehrfach vor einem Angriff ukrainischer Truppen im Donbass gewarnt. Die Militärdoktrin Moskaus sieht für diesen Fall die Möglichkeit eines Einmarsches vor - zum Schutz russischer Bürger.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne für eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben.
Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, dass sich die USA der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verpflichtet sähen. Die US-Regierung hat für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, die mit den Verbündeten in Europa koordiniert würden.
Zudem soll in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. Die USA würden der Ukraine demnach auch zusätzliche Hilfen gewähren, darunter für die Streitkräfte.
Minsker Friedensplan und Normandie-Format
Biden, der in der Nacht zu Silvester mit Putin telefoniert hatte, unterstrich in dem Gespräch mit Selenskyj, dass keine Entscheidung zur Ukraine ohne das Land selbst getroffen werde. Für die Lösung des Konflikts im Donbass gelte der Minsker Friedensplan. Der US-Präsident unterstützte außerdem das sogenannte Normandie-Format, wie das Weiße Haus mitteilte.
In der Vierer-Gruppe versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren andauernden Konflikt zu lösen. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Minsker Friedensplan immer wieder zu verletzen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukrainekonflikts verhängt.
Bei den Gesprächen Russlands in der kommenden Woche mit den USA in Genf, dann mit der Nato und in der OSZE soll es vor allem um Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien gehen. Putin hatte mehrfach nachdrücklich ein Ende der Nato-Ostererweiterung verlangt. In Gesprächen mit Biden und mehreren Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Olaf Scholz, forderte er juristisch verbindliche Vereinbarungen, die Russlands Sicherheit garantieren sollten.
Konkret verlangt Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine Aufnahme der Ukraine. Moskau hatte für den Fall einer Ablehnung von Sicherheitsgarantien seitens des westlichen Militärbündnisses mit Konsequenzen gedroht. Die Ukraine hingegen strebt die Mitgliedschaft in der Nato unbeeindruckt von Russlands Warnungen weiter an. Sollte es dagegen mit den USA eine Einigung geben, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag, dann könne diese zu einer „gewissen Normalisierung und - vielleicht sogar - Verbesserung der gemeinsamen bilateralen Beziehungen“ führen.
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Putin und Macron einig über notwendige Deeskalation
